Pressemitteilungen

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder haben sich gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den vergangenen drei Tagen in Potsdam intensiv über Themen der Inneren Sicherheit ausgetauscht und dabei gute und wegweisende Beschlüsse gefasst.

„Wir müssen unser Land besser darauf vorbereiten, mit Krisen umzugehen“ sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Der Rechnungshof Baden-Württemberg hat das Krisenmanagement der Landesverwaltung geprüft und nun die Ergebnisse dem Innenministerium übergeben.

Der neueste Breitbandbericht zeigt: Das Internet für die Menschen im Land ist spürbar schneller. Inzwischen sind 94 Prozent der Haushalte in Baden-Württemberg mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s versorgt.

Innenminister Thomas Strobl übergab 18 Zuwendungsbescheide für 14 Zuwendungsempfänger aus elf Landkreisen in Höhe von exakt 37.499.684,80 Euro. Mit diesen Mitteln werden rund 11.000 Teilnehmeranschlüsse entstehen.

Die sichere Kommunikation bei Einsätzen von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei über den Digitalfunk spielt eine bedeutende Rolle für die Innere Sicherheit im Land. Dieser darf nicht durch die Haushaltssituation des Bundes gefährdet werden.

Die Vorwürfe aus den Stuttgarter Nachrichten weisen wir zurück. Richtig ist: mit der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte haben wir die Trendumkehr geschafft!

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat einen innovativen Breitband-Showroom in der Innenstadt von Lörrach eröffnet und dabei neun Zuwendungsbescheide für den kommunalen Breitbandausbau im Landkreis Lörrach übergeben. Damit geht das Land einen weiteren Schritt in Richtung Gigabit-Zukunft.

Für weniger Funklöcher in Baden-Württemberg: Der erste Förderbescheid aus dem Mobilfunkförderprogramm des Bundes für Baden-Württemberg wurde an ein Funkturmunternehmen übergeben. Damit wird nun ein neuer Mobilfunkmast errichtet.

Stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl zu den aktuellen Medienberichten über die geplanten Kürzungen im Digitalbudget der Bundesregierung.