Pressemitteilungen

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zu Silvester: „Vernunft, Disziplin und Verzicht sind gefordert – um 20 Uhr ist Schicht im Schacht“

Zum zweiten Mal fand der Fachtag als Zeichen gegen Antisemitismus sowie jegliche Form von Extremismus statt. Im Fokus standen Hass und Hetze im Internet.

Die Polizei in Baden-Württemberg bilanzierte am Wochenende 6.240 Verstöße. Die Ausgangsbeschränkungen wurden hingegen weitestgehend eingehalten.

Ernüchternde Corona-Bilanz der Polizei in Baden-Württemberg: Der Teil-Lockdown gilt seit 2. November. Insgesamt sind seither über 26.000 Verstöße festgestellt worden. Auch im Laufe des zurückliegenden Wochenendes wurden die Vorgaben von vielen Menschen ignoriert.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zieht positive Bilanz des länderübergreifenden Sicherheitstags zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum.

Land und Kommunen einigen sich auf eine Doppelstrategie zur erfolgreichen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Bis Ende 2022 verpflichtet das OZG Bund, Länder und Kommunen, ihre jeweiligen Verwaltungsleistungen auch online über Verwaltungsportale anzubieten.

Die Polizeipräsidien Mannheim und Ulm haben in einem Pilotprojekt ein neues Konzept zur Verhinderung Häuslicher Gewalt erfolgreich erprobt. Es soll nun landesweit umgesetzt werden. Zudem bieten die Polizei gemeinsam mit Opferhilfeeinrichtungen eine Telefonsprechstunde am 13. August 2020 an.

Auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl hat der Ministerrat beschlossen, dass die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 stattfinden wird.

Bei der Innenministerkonferenz im Frühjahr hatte Minister Thomas Strobl bereits vorgeschlagen, dass Personen, die Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation sind, konsequent entwaffnet werden – ob diese Organisation verboten ist oder nicht und unabhängig von der Qualität der Mitgliedschaft in der jeweiligen Vereinigung. Dem folgt der Bund nun.

Zumeldung des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister Thomas Strobl zur Einstufung der „Identitären Bewegung Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.