Pressemitteilungen

Der Landesbeauftragte für Informationstechnologie (CIO) Stefan Krebs hat heute in Stuttgart 64 Förderbescheide für den Breitbandausbau in Höhe von insgesamt 142,7 Millionen Euro übergeben.

Verkehrsminister Winfried Hermann übergab am Donnerstag, 17. April, im Beisein von Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl beim Polizeirevier Schwäbisch Hall einen Förderbescheid über 787.500 EUR an die Polizei Baden-Württemberg.

Auf Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl hat der Ministerrat beschlossen, dass der nächste Landtag am 8. März 2026 gewählt wird.

Daten bilden die Grundlage der Digitalisierung. Um Datenschätze für Baden-Württemberg nachhaltig zu heben und zu nutzen, erarbeitet die Landesregierung unter Koordination des Innenministeriums aktuell eine landesweite Datenstrategie.

Die cloudbasierte Plattform MEDI:CUS vernetzt Universitätskliniken, Krankenhäuser sowie perspektivisch Arztpraxen und Patienten und bringt die medizinische Versorgung und Forschung so auf ein neues Level.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage des AfD Landesverbands Baden-Württemberg gegen seine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg abgewiesen.

Das Innenministerium wird nun die Anhörung starten, um den Beschluss des Ministerrats zur Bestimmung des Wahltages durch die Landesregierung vorzubereiten.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zieht nach einem Jahr eine Zwischenbilanz im gemeinsamen Kampf von Polizei, Justiz und Kommunen im Großraum Stuttgart gegen subkulturelle Gewaltkriminalität.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Vorfall in Mannheim am 3. März 2025.

Prof. Dr. Berthold Kastner wird zum 1. März 2025 Prorektor der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und tritt damit die Nachfolge von Prof. Dr. Judith Hauer an.