Pressemitteilungen

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat am 28. März gemeinsam mit Innenminister Thomas Strobl und dem Präfekten der Region Grand Est, Jacques Witkowski, das neue Gebäude der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation in Kehl übergeben.

Der Landesabstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 28. März 2025 festgestellt, dass das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ nicht zustande gekommen ist.

Über 500 Absolventinnen und Absolventen schließen ihr Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst Ende März erfolgreich ab und unterstützen künftig die Polizeidienststellen in der Fläche.

Daten bilden die Grundlage der Digitalisierung. Um Datenschätze für Baden-Württemberg nachhaltig zu heben und zu nutzen, erarbeitet die Landesregierung unter Koordination des Innenministeriums aktuell eine landesweite Datenstrategie.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 28.03.2025, bis Sonntag, 30.03.2025, mit mäßigem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Gegenstand der Sitzung ist die Feststellung, ob das Volksbegehren erfolgreich zustande gekommen ist.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Mit einer Kriminalitätsbelastung von 4.882 Straftaten je 100.000 Einwohner im Jahr 2024 ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl besuchte den Standort Biberach der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. Dort ließ er sich zeigen, wie sich die Polizei Baden-Württemberg auf Messerangriffe im Einsatz vorbereitet.

Die cloudbasierte Plattform MEDI:CUS vernetzt Universitätskliniken, Krankenhäuser sowie perspektivisch Arztpraxen und Patienten und bringt die medizinische Versorgung und Forschung so auf ein neues Level.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage des AfD Landesverbands Baden-Württemberg gegen seine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg abgewiesen.