Pressemitteilungen

In Baden-Württemberg können künftig Großraum- und Schwertransporte auch von qualifizierten Privatunternehmen begleitet werden. Bisher war alleine die Polizei für die Begleitung zuständig. Innenminister Thomas Strobl und Verkehrsminister Winfried Hermann zogen am Freitag, 1. März 2019, in Stuttgart eine positive Bilanz des Pilotversuchs mit privaten Unternehmen

Für das Jahr 2019 wird die Bekämpfung von Sexualdelikten ein weiterer Handlungsschwerpunkt der Polizei sein. Die bisherigen Maßnahmen werden durch das aktuell umgesetzte Präventionsprogramm ‚Sicher. Unterwegs. - Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum‘ ergänzt. Das Ziel für Innenminister Thomas Strobl: "Sicher und angstfrei, zu jeder Tages- und Nachtzeit!"

Digitalisierungsminister Thomas Strobl erklärt zur dpa-Meldung "BMW und Daimler bündeln Entwicklung beim autonomen Fahren". Die Kooperation von Daimler und BMW sei eine "relevante Südschiene".

Die Rechtsanwältin Sylvia Felder MdL wird neue Regierungspräsidentin beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Sie tritt die Nachfolge von Nicolette Kressl an, welche diese Aufgabe im Juni 2012 übernommen hatte.

"Damit die Fastnacht ein tolles, ausgelassenen Ereignis für alle Närrinnen und Narren wird, sollte jeder Einzelne seine Grenzen kennen und bestimmte Regeln beachten, gerade wenn viele Menschen aufeinandertreffen. Um für das Gelingen der närrischen Zeit mit zu sorgen, werden wir, wie jedes Jahr, unsere bewährten Jugendschutz- und Verkehrskontrollen mit hoher Intensität durchführen“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Minister Thomas Strobl zeichnete Dr. Eduardo Antonio Garcia mit dem Bundesverdienstkreuz aus. Dr. Garcia erhielt die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland vor allem für seine Verdienste im Bereich Integration. Die Verleihung fand im Innenministerium in Stuttgart statt.

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus Baden-Württemberg, die im Auslandseinsatz waren, wurden bei einem Empfang im Innenministerium begrüßt.

80 Prozent der Verwaltungsdienstleistungen werden von den Gemeinden, Städten und Landkreisen angeboten. Diese zu digitalisieren ist eine riesige Herausforderung und kann von den Kommunen, gerade den kleineren, nicht alleine bewältigt werden. Deshalb haben das Land und die kommunalen Landesverbände einen bundesweit einzigartigen E-Government-Pakt geschlossen.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl und Staatssekretär Wilfried Klenk MdL haben Breitbandförderbescheide in Höhe von insgesamt 10,5 Millionen Euro übergeben.

Sylvia Felder soll neue Regierungspräsidentin werden