Pressemitteilungen

In der Sondersitzung des Kabinettsauschusses lag der inhaltliche Schwerpunkt auf der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl von Kandidatinnen und Kandidaten sowie Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern im Vorfeld der am 9. Juni 2024 anstehenden Europa- und Kommunalwahlen.

Zum 1. März 2024 werden insgesamt 357 frisch ausgebildete, tatkräftige Polizistinnen und Polizisten nach erfolgreichem Abschluss ihrer zweieinhalbjährigen Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst die Polizeidienststellen im Land verstärken.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Lagislaturperiode zieht der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz.

Auf der Verbandsversammlung in Singen wurde Professor Hermann Schröder aufgrund seiner Verdienste im Feuerwehrwesen mit der Albert-Bürger-Medaille des Landesfeuerwehrverbands ausgezeichnet. Darüber hinaus wurden Führungskräfte der Feuerwehr in einem wichtigen Thema geschult: Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden.

Die Polizei Baden-Württemberg wird mit qualifiziertem Nachwuchs gestärkt. Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl begrüßte knapp 600 Studienanfänger an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.

Leitende Regierungsdirektorin Tina Schlick wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Waldshut. Sie tritt die Nachfolge von Jörg Gantzer an, der zum 1. August 2023 in den Ruhestand eingetreten ist.

Auch in der kommenden Saison wird das erfolgreiche Konzept der Stadionallianzen in bewährter Art und Weise für die Sicherheit bei Fußballspielen sorgen. Andere Bundesländer haben das Erfolgsmodell aus Baden-Württemberg schon übernommen.

Erstmalig findet in Baden-Württemberg vom 15. bis 22. Juli 2023 die landesweite Aktionswoche der Verkehrssicherheit statt. Schwerpunkt ist das Thema „Rücksicht im Straßenverkehr“.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk tritt Ende des Monats Juni auf eigenen Wunsch in den Ruhestand ein. Sein Nachfolger wird auf Vorschlag des Stv. Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl der Landtagsabgeordnete Thomas Blenke MdL.

Die Landesregierung tritt Extremismus und Hasskriminalität mit vielfältigen Maßnahmen entschieden entgegen. Einen unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen Extremismus leistet das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg. Es ist bundesweit einmalig und sorgt für mehr Sicherheit im Land.