Pressemitteilungen

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder und die Bundesinnenministerin haben sich zur Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Brandenburg getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Maßnahmen für mehr Sicherheit.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat in Stuttgart Förderbescheide in Höhe von insgesamt 36,37 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau übergeben.

Städte, Gemeinden und Landkreise können künftig ihre wirtschaftliche und finanzielle Gesamtlage vereinfacht darstellen. Zudem dürfen sie Haushaltspläne, Jahresabschlüsse und Beteiligungsberichte elektronisch auf ihrer Internetseite veröffentlichen.

Der Ministerrat hat beschlossen, dass Beamtinnen und Beamte des Landes, die im Dienst einen qualifizierten Unfall erleiden und in dessen Folge nicht mehr arbeiten können, künftig deutlich mehr Unfallentschädigung bekommen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg stellt im Haushaltsjahr 2024 insgesamt 61 Millionen Euro für die Förderung von Fahrzeugen, Feuerwehrhäusern und Ausstattung zur Verfügung.

Die Durchführung eines Volksbegehrens zur Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums ist nicht verfassungskonform. Der erhebliche Finanzaufwand und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Landeshaushalt sowie die mangelnde Bestimmtheit der Gesetzesbegründung hinsichtlich der Kosten, die aus der Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums als Regelfall resultieren, stehen einem Volksbegehren entgegen.

Nach den Unwetterereignissen geht es nun an den Wiederaufbau – hier hilft das Land. Baden-Württemberg lässt die betroffenen Menschen nicht alleine.

Der Kampf gegen die Wirtschafts- und Steuerkriminalität, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stellen die Ermittlungsbehörden regelmäßig vor große Herausforderungen. Der Ministerrat hat nun beschlossen, dass Spezialistinnen und Spezialisten von Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaften künftig besonders eng zusammenarbeiten sollen.

Das Land hilft. Deshalb wurden in einer Interministeriellen Arbeitsgruppe nun 29 Förderprogramme gebündelt über welche die Fachressorts rasch die Hilfeleistung ins Auge fassen.