Pressemitteilungen

Unmittelbar vor der Europawahl am 9. Juni 2024 appelliert Landeswahlleiterin Cornelia Nesch an die rund 8,6 Mio. Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, davon rund 7,8 Mio. Deutsche und rund 830.000 Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit auch zu einer überzeugenden Wahlbeteiligung aktiv beizutragen.

Wer seine beantragten Briefwahlunterlagen noch nicht erhalten hat oder wem das Hochwasser zu Hause seine Briefwahlunterlagen unbrauchbar gemacht hat, sollte jetzt schnell sein und auf die zuständige Gemeindebehörde zugehen.

Am 9. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament und die regelmäßig alle fünf Jahre stattfindenden Kommunalwahlen statt. Innenminister Strobl ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Bei den Kommunalwahlen am nächsten Sonntag werden die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre in den baden-württembergischen Kommunen gestellt und haben deshalb einen hohen Stellenwert für die Demokratie in Baden-Württemberg. Wichtige Informationen haben wir hier zusammengestellt.

Den 75. Geburtstag des Grundgesetzes und den 70. Geburtstag der Landesverfassung würdigte das Innenministerium mit der Veranstaltung „Wir feiern unsere Verfassungen!"

Hinweise zur anstehenden Europawahl am 9. Juni 2024 von Landeswahlleiterin Cornelia Nesch.

Vor der Kommunal- und Europawahl gingen Polizistinnen und Polizisten ganz gezielt im Internet auf Streife. Hierbei durchforsteten landesweit 22 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Profile von 226 Personen und politischen Institutionen im Internet.

Nach Angaben der Landeswahlleiterin Cornelia Nesch werden in Baden-Württemberg an den Wahlen zum Zehnten Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 34 Parteien und politische Vereinigungen teilnehmen.

In der Sondersitzung des Kabinettsauschusses lag der inhaltliche Schwerpunkt auf der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl von Kandidatinnen und Kandidaten sowie Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern im Vorfeld der am 9. Juni 2024 anstehenden Europa- und Kommunalwahlen.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Lagislaturperiode zieht der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz.