Pressemitteilungen

Wenige Tage vor der Bundestagswahl appellierte Landeswahlleiterin Cornelia Nesch an alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit auch zu einer überzeugenden Wahlbeteiligung aktiv beizutragen.

Die Landeswahlleiterin gibt die zugelassenen Landeslisten für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 bekannt.

Wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch mitteilte, bewerben sich in Baden-Württemberg 526 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025.

Staatssekretär Thomas Blenke MdL hat Fabian Mayer mit der stv. Leitung des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg beauftragt. Er folgt damit auf Axel Mögelin, der im März 2024 in das Innenministerium BW wechselte.

Mitteilung der Landeswahlleiterin zu den endgültig feststehenden Landeslisten und Kreiswahlvorschlägen.

Am Donnerstag, 30. Januar 2025, entscheidet der Landeswahlausschuss über insgesamt fünf eingereichte Beschwerden gegen die Entscheidungen von vier Kreiswahlausschüssen.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilt mit, dass der Landeswahlausschuss am 24. Januar 2025 in Stuttgart von 21 eingereichten Landeslisten für Baden-Württemberg folgende 16 Landeslisten zugelassen hat (2021: 24 von 26).

Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 haben 21 Parteien in Baden-Württemberg eine Landesliste eingericht. Bei der Wahl im Jahr 2021 waren es noch 26 Parteien.

Am 9. Dezember 2024 wurde Sigurd Jäger von Staatssekretär Thomas Blenke MdL mit der stellvertretenden Leitung des Polizeipräsidiums Offenburg beauftragt.

Am Abend des 4. November 2024 zeichnete Innenminister Thomas Strobl insgesamt 32 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber als „Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ aus.