Pressemitteilungen

Die Polizei Baden-Württemberg ist auf die Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine vorbereitet. Dazu gehört auch die Unterstützung der Polizei vor Ort durch einen Szenekundigen Beamten aus dem Land.

Baden-Württemberg hat heute einen radikal-islamistischen Salafisten mit türkischer Staatsangehörigkeit ausgewiesen. Er habe ein Video, das zum bewaffneten Kampf aufrufe, mit den Worten kommentiert: ‚Möge ALLAH uns allen die Möglichkeit geben, zum DSCHIHAD zu ziehen und als Märtyrer zu sterben’.

"Hier kann man sich über die neuesten technischen Entwicklungen für mehr Sicherheit beim Motorradfahren informieren. Auf die Unfallgefahren ist schon bei der Sternfahrt deutlich hingewiesen worden", sagte Innenminister Reinhold Gall beim Bikertag.

"Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht sich bei der Beobachtung der vielfältigen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen aktuell besonders durch Rechtsextremisten und Islamisten herausgefordert", sagte Innenminister Reinhold Gall.

"Rauchmelder können bei Bränden Leben retten. Deshalb soll der verpflichtende Einbau der kleinen Geräte gesetzlich verankert werden" sagte Innenminister Reinhold Gall.

Bei 1.630 landesweiten Kontrollen mit dem Schwerpunkt auf Gurtpflicht und Umweltplaketten hat die Polizei vom 12. bis 18. März 15.365 Verstöße festgestellt. Verwarnt werden mussten 11.710 Fahrzeuginsassen wegen nichtangelegtem Gurt und 2.123 wegen Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung.

Im Januar und Februar sind im Straßenverkehr 50 Menschen ums Leben gekommen. 41 von ihnen hätten einen Gurt tragen müssen, 18 hatten ihn leider nicht angelegt. Die Polizei wird deshalb bei einer landesweiten Schwerpunktkontrollwoche genau prüfen, ob Fahrzeuginsassen ihrer Gurtpflicht nachkommen.

Die Zahl der Verkehrsunfälle in Baden-Württemberg ist auf 278.519 angestiegen. Dabei sind 47.809 Personen verletzt worden, davon 38.135 leicht und 9.192 schwer. Hauptunfallursache ist nach wie vor überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit gefolgt von Vorfahrt und Abbiegen/Wenden/Rückwärtsfahren.

Wegen gravierender Verstöße gegen die Arbeitszeit oder wegen technischer Mängel musste die Polizei im vergangenen Jahr 5.315 Mal die Weiterfahrt von Lastwagen untersagen. Denn bei ihnen sind die Unfallfolgen wegen der Größe und Masse oft verheerend.

Die Landesfeuerwehrschule führt zwei Auftaktveranstaltungen zum Thema "Kindergruppen in der Jugendfeuerwehr" durch. Dabei soll ein Konzept mit einer organisatorischen und rechtlichen Einordnung, einem pädagogischen Konzept und praktischen Hinweisen für die Arbeit mit Kindern in den Feuerwehren erarbeitet werden.