Pressemitteilungen

„Baden-Württemberg ist das sicherste Bundesland in ganz Deutschland. Insgesamt lag die Kriminalitätsbelastung 2015 bei 5.761 Straftaten pro 100.000 Einwohner – was nach den bislang vorliegenden Daten im Ländervergleich der beste Wert ist. Die Aufklärungsquote im Südwesten hat mit 60,1 Prozent einen Höchststand der vergangenen zehn Jahre erreicht“, stellte Innenminister Gall bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2015 fest.

Bei 1.156 Polizeikontrollen sind zwischen dem 14. und 20. März 2016 in Baden-Württemberg insgesamt 10.464 Verstöße geahndet worden. Allein 7.474 Fahrzeuginsassen wurden wegen nicht angelegtem Sicherheitsgurt angezeigt. Im Jahr 2015 sind 483 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen, 66 von ihnen hatten keinen Sicherheitsgurt angelegt.

Innenminister Reinhold Gall und Péter Szijjártó, der ungarische Minister für Auswärtiges und Außenhandel, haben sich am Freitag, 26. Februar 2016, im Stuttgarter Innenministerium zu einem Gespräch getroffen. Auch Kristóf Altusz, der stellvertretende Staatssekretär, Botschafter Dr. Péter Györkös und Generalkonsul Dr. János Berényi haben an dem Gespräch teilgenommen.

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid und Innenminister Reinhold Gall nahmen am Donnerstag (25. Februar 2016) den Spatenstich für den Neubau des Polizeireviers am Standort Salinenstraße / Johanniterstraße in Schwäbisch Hall vor.

„Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat bei der Polizei 1.500 Stellen abgebaut und dadurch die Innere Sicherheit in unserem Land massiv geschwächt. Es ist eine Farce, wenn die CDU nun ihren eigenen Stellenabbau korrigieren und das als Stärkung der Polizei verkaufen möchte", betonte Innenminister Reinhold Gall.

Am Sonntag, dem 13. März 2016, findet die Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg statt. Landeswahlleiterin Christiane Friedrich appellierte an alle Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, von ihrem staatsbürgerlichen Recht, ihrem Wahlrecht, Gebrauch zu machen und damit zu einer überzeugenden Wahlbeteiligung aktiv beizutragen.

Die Landesregierung hat mit zwei Anti-Terror-Paketen umgehend auf die islamistischen Anschläge von Paris reagiert. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz erhielten rund 200 zusätzliche Personalstellen und 30 Millionen Euro für zusätzliche Ausstattung. Mit einem Teil der Mittel wird die bundesweit modernste Ausrüstung zur Erstintervention angeschafft. „Künftig werden den Einsatzkräften der Polizei flächendeckend moderne und leistungsfähige Maschinenpistolen sowie deutlich optimierte ballistische Schutzausstattungen zur Verfügung stehen“, unterstrich Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 12. Februar 2016, in Stuttgart.

Die europaweite Notrufnummer 112 feiert heute ihren 25. Geburtstag. Bereits im Jahr 1991 wurde zusätzlich zu den nationalen Notrufnummern in allen EU-Mitgliedstaaten die einheitliche Notrufnummer 112 eingeführt. Inzwischen können die Bürgerinnen und Bürger in 38 Ländern Europas über diese gebührenfreie Rufnummer Hilfe erhalten. „Die Länder stellen mit der einheitlichen Notrufnummer seit einem Vierteljahrhundert sicher, dass bei Notfällen eine adäquate Hilfe über die Telefonnummer 112 kommt“, unterstrich Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 11. Februar 2016, in Stuttgart.

Während der Fastnachtszeit (18. Januar bis 9. Februar 2016) haben sich in Baden-Württemberg 243 (Vorjahr 237) Verkehrsunfälle ereignet, bei denen die Fahrzeuglenker unter Alkohol- oder Drogeneinfluss standen. Bei diesen Unfällen sind 81 Personen (2015: 79) verletzt worden. Todesopfer waren bei den genannten Verkehrsunfällen in diesem Zeitraum nicht zu beklagen, während im Vorjahr zwei Personen ihr Leben in der Fastnachtszeit verloren.

Mit Ablauf der bestehenden Leasingverträge werden im Jahr 2016 bei der Polizei in Baden-Württemberg insgesamt 625 Streifen- und Zivilfahrzeuge durch neue Leasing-Pkw ersetzt. Nach einer europaweiten Ausschreibung durch das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei seien jetzt die Zuschläge für die jeweils wirtschaftlichsten Angebote an die Daimler AG und an die Audi AG erteilt worden, hat Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 9. Februar 2016, in Stuttgart mitgeteilt.