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Pressemitteilungen

1.833 Ergebnisse gefunden

    • 13.06.2018
    • Migration

    Neue Eckpunkte für die Altersbestimmung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern

    „Das bisherige System der Altersfeststellung hat nicht zuverlässig funktioniert. Zum Beispiel haben Ermittlungen des Landeskriminalamts in Mannheim ergeben, dass von 20 straffälligen angeblichen minderjährigen Ausländern 19 falsche Angaben zum Alter gemacht hatten. Ihr tatsächliches Alter lag zwischen 18 und 28 Jahren. Es geht nicht an, dass jemand, der hier in diesem Land um Schutz bittet, diesen Staat über seine Identität und über sein Alter belügt. Das nehmen wir nicht tatenlos hin. Das Heidelberger Ankunftszentrum hat Modellcharakter für ganz Deutschland. Diese hohe Fachkompetenz nutzen wir jetzt für die Altersbestimmung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Dort werden künftig alle Personen zentral auf Identität und Alter mit hoher Expertise geprüft“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute in Stuttgart.
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    • 06.06.2018
    • Minister

    Die Nato wird in Ulm ein neues Unterstützungs- und Nachschubkommando aufbauen

    Zur aktuellen Meldung, die Nato werde in Ulm ein neues Unterstützungs- und Nachschubkommando aufbauen, erklärt der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl:
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    • 06.06.2018
    • Datenschutz

    Landtag beschließt neue Regeln zum Datenschutz

    Innenminister Thomas Strobl: „Bundesweit mit das beste Landesdatenschutzgesetz“
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  • Header-Bild zur Digitalisierungsstrategie der Landesregierung Baden-Württemberg
    • 05.06.2018
    • Minister

    Landesregierung legt ersten Bericht über die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie digital@bw vor

    Die Landesregierung hat die Digitalisierung zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht. Unter Federführung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration wurde im letzten Jahr eine ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie vorgestellt. Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl zieht dazu an diesem Dienstag gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine erste Bilanz: der erste Digitalisierungsbericht der Landesregierung.
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    • 05.06.2018
    • Minister

    Mit ganzer Kraft gegen Extremismus – das Kompetenzzentrum jetzt in neuen Räumen in der Stuttgarter Innenstadt

    „Extremisten, unabhängig von ihrer politischen oder religiösen Motivation, haben vor allem ein Ziel: Sie wollen verunsichern und Angst verbreiten. Sie sind dabei keine Einzeltäter. Wie Rattenfänger verführen sie andere und spinnen so ein Netzwerk gegen unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft. Extremismus, gleich welcher Form, darf bei uns aber keine Chance haben! Deshalb haben wir unsere Aktivitäten im Bereich der Extremismusprävention deutlich intensiviert, ganz gezielt in einem Kompetenzzentrum gebündelt und auch um den Rechtsextremismus erweitert. Mit dem Umzug in die Stuttgarter Innenstadt gehen wir diesen Weg ein Stück weiter: Heute bekommt unsere Extremismusprävention nicht nur neue Diensträume und eine neue Adresse. Wir weihen heute auch einen Schulungsbereich ein, der ein ganz entscheidender Baustein bei unserer Präventionsarbeit ist“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Montag, 4. Juni 2018, bei der Einweihung der neuen Diensträume in der Stuttgarter Königstraße.
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    • 28.05.2018
    • Minister

    Digitalisierungsminister Thomas Strobl bei internationaler Sicherheitskonferenz in Tallinn

    Der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl hat an diesem Montag (28. Mai 2018) bei einer internationaler Sicherheitskonferenz in Tallinn/Estland gefordert, das Thema Cybersicherheit insbesondere auch auf europäischer Ebene intensiver, kooperativer und zielgerichteter anzugehen. Der „Cyber Security Summit“ in Tallinn, an dem rund 200 Expertinnen und Experten aus der ganzen Welt teilnehmen, findet auf Einladung u. a. der Münchner Sicherheitskonferenz und der Regierung Estlands statt.
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    • 27.05.2018
    • Feuerwehr

    Innenminister Thomas Strobl zum Brand im Europapark Rust

    "Mein Dank gilt den Einsatzkräften vor Ort. Rund 550 Helferinnen und Helfer von Feuerwehr, Rettungsdienst, THW und Polizei waren am Abend und in der Nacht im Einsatz."
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    • 24.05.2018
    • Minister

    Verfassungsschutzbericht 2017 wird vorgestellt

    „Der islamistische Terrorismus bleibt eine große Bedrohung. In Baden-Württemberg ist eine steigende Zahl an Salafisten aktiv. Deshalb ist die Gefahr weiterer islamistischer Gewalttaten – auch bei uns im Land – nach wie vor hoch“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube stellte er heute (24. Mai 2018) in Stuttgart den Verfassungsschutzbericht 2017 vor
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  • Zumeldung zur dpa-Meldung vom 18. Mai 2018 „Gaffer filmt nach tödlichem Unfall vor Kindern“

    Zumeldung zur dpa-Meldung vom 18. Mai 2018 „Gaffer filmt nach tödlichem Unfall vor Kindern“
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    • 18.05.2018
    • Breitbandausbau

    3,9 Millionen Euro für 27 Breitband-Projekte

    Digitalisierungsminister Thomas Strobl: „Wir halten den ländlichen Raum attraktiv und schließen Stück für Stück die weißen Flecken“
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