Pressemitteilungen

Der Lenkungskreis zum Themenbereich Digitalisierung im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft der Landesregierung hat an diesem Mittwoch, 29. November 2017, mit seiner konstituierenden Sitzung offiziell seine Arbeit aufgenommen.

„Für die Projekte, die wir in den kommenden zwei Jahren realisieren werden, haben wir im nächsten Doppelhaushalt 265 Millionen Euro vorgesehen. Das zeigt: Digitalisierung ist für diese Landesregierung eine Kernaufgabe – und wir haben die Menschen im Land dabei in den Mittelpunkt unserer Überlegungen gestellt. Alle Ministerien haben sich eingebracht und gemeinsam an der ersten digitalen Agenda für Baden-Württemberg gearbeitet. Und viele der Modellvorhaben der Strategie werden auch gemeinsam realisiert“, so der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl.

„Wir haben in Baden-Württemberg die Fallzahlen gesenkt und die Aufklärungsquote nochmals gesteigert – das ist unser doppelter Erfolg. Grundlage dafür ist, dass Prävention, Fahndung und Ermittlungen konsequent miteinander vernetzt sind. Baden-Württemberg ist und bleibt für Einbrecher ein unsicheres Pflaster! Das belegt und unterstreicht aktuell der Ermittlungserfolg des Polizeipräsidiums Stuttgart eindrucksvoll“, bekräftigte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Er verweist dabei auf eine groß angelegte Durchsuchungsaktion und Festnahme einer Einbrecherbande am gestrigen Donnerstag in Pforzheim: Umfangreiche Ermittlungen hatten zu mehreren Tatverdächtigen aus dem Raum Pforzheim geführt, die im Verdacht stehen, im August an einem Einbruch in der Landeshauptstadt beteiligt gewesen zu sein.

In einem Expertenforum zu Informatikthemen der Landesverwaltung hat Ministerialdirektor Stefan Krebs, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie und Chief Information Officer (CIO) des Landes Baden-Württemberg, das Thema „Intelligente Algorithmen“ aufgegriffen. IT-Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung diskutierten die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz für den praktischen Einsatz in der Verwaltung.

Vom 20. September 2017 bis zum 3. November 2017 ist im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg eine Wanderausstellung zur Geschichte der Landesministerien in Baden und Württemberg während der Zeit des Nationalsozialismus zu sehen. In dieser werden anschaulich Forschungsergebnisse präsentiert, welche eine eigens eingesetzte Kommission mit renommierten Wissenschaftlern erarbeitet hat.

Der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl, erklärt:

„Baden-Württemberg ist Spitzenreiter in Sachen Sicherheit in Deutschland. Und wir arbeiten hart daran, dass das auch so bleibt. In Freiburg haben wir dafür eine Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ geschlossen. Und das sehr erfolgreich: Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2017 belegen einen deutlichen Rückgang der durch die Polizei registrierten Kriminalität in Freiburg. Die vereinbarten Maßnahmen zwischen Stadt und Land greifen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute in Freiburg. „Wir haben für Freiburg in den vergangenen Monaten ein maßgeschneidertes Sicherheitskonzept umgesetzt. Die Zahlen bestätigen jetzt, dass das der richtige Weg war. Im Stadtkreis Freiburg können wir einen Rückgang bei der Gewaltkriminalität um über zehn Prozent verzeichnen. Auch der gesetzte örtliche Einsatzschwerpunkt im Bereich der Altstadt war genau richtig“, so Strobl.

„Es gab schon viele technologische Umwälzungen in der Geschichte. Anders als die Automatisierung, die hauptsächlich die fertigende Industrie betroffen hat, ist die Digitalisierung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Digitalisierung verändert die Welt“, so der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl.

„In der letzten Fußballsaison mussten wir leider auch Bilder sehen, die mit Sportsgeist nichts zu tun haben. Dagegen müssen wir klare Kante zeigen, dies aber intelligent tun. Deshalb haben wir jetzt auch eine neue Form der Zusammenarbeit begründet: Wir schmieden lokale Stadionallianzen, die auf Vertrauen gründen und die auch im Stress, wenn es einmal darauf ankommt, halten“, so der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am Montag, 10. Juli 2017, im Nachgang an den Fußball-Sicherheitsgipfel in Stuttgart.

„Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Für diejenigen, die glauben, unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Gewalt ausnutzen zu können, gilt die klare Ansage: Es gilt Null-Toleranz. Insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 in der Türkei haben wir einen Anstieg der politisch motivierten Ausländerkriminalität im Zusammenhang mit Demonstrationen feststellen müssen. Auch das Landtagswahljahr 2016 brachte eine Zunahme der politisch linksmotivierten und der nicht zuzuordnenden politisch motivierten Kriminalität – das ist so nicht hinnehmbar“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl am 26. Mai 2017, in Stuttgart.