Pressemitteilungen

Innenminister Thomas Strobl: „Wir entwickeln die Sicherheitspartnerschaft zielgerichtet weiter“

„Extremismus, gleich welcher Richtung, ist der Feind einer demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlich organisierten Gesellschaft. Unabhängig von ihrer politischen oder religiösen Motivation machen wir den Extremisten das Leben schwer und stellen uns schützend vor unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft. Unser Ziel muss auch sein, aus der jeweiligen Szene gezielt diejenigen herauszulösen, die bereit sind, extremistisches Denken und Handeln tatsächlich hinter sich zu lassen. Diese Menschen unterstützen wir und dafür bündeln wir weiter Kompetenz und Sachverstand unter dem Dach des konex“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute, am 14. November 2018 in Stuttgart.

„Wir arbeiten an der digitalen Verwaltung: In naher Zukunft sollen die Bürgerinnen und Bürger im Land den Parkausweis bequem vom Sofa aus verlängern können und die Unternehmen können Baugenehmigungen vom Büro aus beantragen. Den Gang aufs Amt werden wir abschaffen – das macht den Kontakt mit Behörden lebenswerter und stressfreier. Das gelingt freilich nur, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung offen sind für den technischen Fortschritt. Der digitale Wandel beginnt im Kopf! Genau an diesem Punkt setzen wir mit dem Projekt ‚Kommunale Digitallotsen‘ an. Die Digitallotsen werden bei ihren Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen die Begeisterung für die Digitalisierung entfachen“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl zum Start des ersten Seminars des Qualifizierungsprogramms „Kommunale Digitallotsen“.

„100 Jahre Frauenwahlrecht – gemeinsam wollen wir an diesen Meilenstein im Kampf um Demokratie, Gleichberechtigung und Freiheit in Deutschland erinnern. Heute ist das Wahlrecht für Frauen und Männer eine Selbstverständlichkeit und ein nicht wegzudenkender Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unserer Bundesrepublik“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Frauenwahlrechts in Deutschland.

„Beim Besuch von EU-Kommissar Christos Stylianides heute in Kehl haben wir gezeigt: Baden-Württemberg hat einen ganz, ganz starken Bevölkerungsschutz. Herzstück unseres Bevölkerungsschutzes sind seine Einsatzkräfte vor Ort. Damit ist der Südwesten Deutschlands beispielhaft für Europa. Niemand kennt die jeweiligen Risiken und Besonderheiten vor Ort besser als die örtlichen Einsatzkräfte selbst. Deshalb muss Katastrophenschutz auch in Zukunft Ländersache bleiben!“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Montag, 12. November 2018 in Kehl.

„Wir gedenken heute gemeinsam der Reichspogromnacht am 9. November 1938. Die Nationalsozialisten wollten, dass Tod und Vernichtung über alle Synagogengemeinden triumphieren. Uns ist die Verantwortung aufgetragen, heute und in kommenden Jahrzehnten festzustellen: Die Nazis sind zum Glück gescheitert, das Leben war stärker. Unser Zusammenleben war und ist zu kostbar; wir schützen es und geben es nie wieder her“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl heute (9. November 2018) in Stuttgart. Anlass war die Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages der Reichspogromnacht in der Stuttgarter Synagoge.

Vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg und der Festnahme von derzeit acht Tatverdächtigen hat der Innenminister Thomas Strobl am heutigen Freitag, 02. November 2018, in Stuttgart ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Das Paket umfasst zum einen Maßnahmen zur Fortschreibung der erfolgreichen Freiburger Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ zwischen Stadt und Land und zum anderen Maßnahmen im Umgang mit straffälligen Ausländern

„Bei tödlichen Verkehrsunfällen auf den Straßen Baden-Württembergs ist überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit nach wie vor die Unfallursache Nr. 1. Jeder Kilometer zu schnell, jede Unachtsamkeit kann über Leben und Tot entscheiden. Das Einhalten der Geschwindigkeit und die Konzentration im Straßenverkehr sind das A und O. Die negative Entwicklung in diesem Bereich können wir nicht hinnehmen! Deshalb fahren wir den Kontrolldruck weiter hoch und investieren zur gezielten Verkehrsüberwachung jetzt auch noch einmal zusätzlich in modernste, digitale Verkehrsüberwachungstechnik“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 2. November 2018 in Stuttgart bei der Übergabe des ersten Enforcement Trailers (Geschwindigkeitsmessanhänger) an die Polizei Baden-Württemberg.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl: „Voller Sportsgeist gehen wir die Digitalisierung an“

Innenminister Thomas Strobl: „Wir fahren gerade die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte unserer Polizei – und kämpfen wie jeder andere Arbeitgeber um die besten Köpfe. Mit unserer neuen Kampagne wollen wir junge Menschen vom Polizeiberuf begeistern – und freuen uns schon auf den Nachwuchs für unsere starke Polizeimannschaft“