Pressemitteilungen

Der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, zur Abschiebung des Togolesen, der in Ellwangen festgenommen wurde:

"Der heutige Tag ist für die angehenden Polizeimeisterinnen und Polizeimeister, die bereits am 1. März 2018 ihre Ausbildung in Lahr und Bruchsal begonnen haben, ein bedeutender Meilenstein auf ihrem beruflichen Weg. Der Eid ist für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten die Grundlage für ihr Handeln. Sie geloben damit, das Grundgesetz und die Landesverfassung zu achten und zu verteidigen sowie Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, sie bekennen sich damit zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Das ist eine anspruchsvolle und eine erfüllende Verpflichtung“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, am heutigen Freitag (4. Mai 2018) anlässlich der Vereidigung von 224 Polizeianwärterinnen und -anwärtern beim Institut für Ausbildung und Training in Lahr. In einem feierlichen Akt legten insgesamt 78 Frauen und 146 Männer im Beisein von zahlreichen Angehörigen und Ehrengästen ihren Diensteid ab.

Der 23-jährige Togolese, der gestern von der Polizei in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen festgenommen wurde, ist in Abschiebehaft.

Der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl hat heute (Donnerstag, 3. Mai 2018) die Gewinner des Wettbewerbs „Digitale Zukunftskommune@bw“ bekannt gegeben: Die vier Städte Heidelberg, Karlsruhe, Ludwigsburg und Ulm sowie ein Verbund um die Landkreise Biberach, Böblingen, Karlsruhe, Konstanz und Tuttlingen werden in den kommenden zwei bis drei Jahren zu Schrittmachern des digitalen Wandels, zu echten digitalen Zukunftskommunen ausgebaut. 50 weitere Kommunen werden auf ihrem Weg ins digitale Zeitalter unterstützt und eine an den konkreten Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete Digitalisierungsstrategie entwickeln. Insgesamt nimmt das Land dafür 7,6 Millionen Euro in die Hand.

„Für Dr. Edgar Wais war klar, dass ein bloßer Blick auf den jeweiligen Aktendeckel nicht genügt, um einen Antrag zu beurteilen. Der Arbeitsaufwand für sein Ehrenamt, den Vorsitz der Härtefallkommission, ist nicht zu unterschätzen und hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen“, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der feierlichen Verabschiedung von Dr. Edgar Wais als Vorsitzender der Härtefallkommission heute (2. Mai 2018) in Stuttgart. Die Zahl der Härtefalleingaben ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen – von 93 im Jahr 2010 auf 610 im Jahr 2016.

Innenminister Thomas Strobl hat am heutigen Freitag, 27. April 2018, den Präsidenten den Polizeipräsidiums Einsatz in Göppingen, Thomas Mürder, in den Ruhestand verabschiedet.

„Wir haben heute im Bundesrat – zusammen mit Brandenburg und Niedersachsen – eine Initiative zu Notbremsassistenten in Lkws eingebracht, die Menschenleben retten kann. Die Pflicht zum Einbau modernster Notbremsassistenzsysteme bringt nur etwas, wenn man sie nicht ausschalten kann!“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute (27.April 2018) bei der Sitzung des Bundesrates in Berlin.

Der Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl ist heute (26. April 2018) im Innenministerium in Stuttgart mit der Generalskonsulin des Staates Israel, Sandra Simovich, zusammengetroffen.

An diesem Montag, 23. April 2018, hat im Stuttgarter Innenministerium die offizielle Amtseinführung des Politischen Staatssekretärs Wilfried Klenk MdL und des Staatssekretärs Julian Würtenberger stattgefunden.

„Gerade für Baden-Württemberg als Land der Tüftler und Denker ist die Digitalisierung eine große Chance. Digitale Innovationen als Motor für Wirtschaftsentwicklung – das wollen und müssen wir auch in Baden-Württemberg schaffen. Und dafür legen wir mit dem flächendeckenden Breitbandausbau die Grundlage“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, an diesem Freitag, 20. April 2018, anlässlich der Übergabe von Breitbandförderbescheiden im Stuttgarter Innenministerium. Übergeben wurden 59 Breitbandförderbescheide in Höhe von 15,4 Millionen Euro.