Pressemitteilungen

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl äußert sich zur mutmaßlich rechtsextremen und rassistischen Gewalttat von Hanau.

Zumeldung des Stv. Ministerpräsidenten und Innenministers Thomas Strobl zu den bundesweiten Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen mutmaßliche Rechtsextremisten.

Insgesamt 146 Breitband-Projekte für die digitale Infrastruktur von Baden-Württemberg konnten bewilligt werden. Digitalisierungsminister Thomas Strobl übergab die Förderbescheide mit der Rekordsumme von 92,8 Millionen Euro an 63 Zuwendungsempfänger in 28 Stadt- und Landkreisen.

Zur Bekämpfung von Häuslicher Gewalt wurde bei den Polizeipräsidien Mannheim und Ulm ein Pilotprojekt gestartet. Mit einem neuen Konzept solle ein modernes, wissenschaftliches Instrument zur Gefährdungsbewertung getestet werden, so Innenminister Thomas Strobl.

Am 8. Dezember 2019 fand im Ulmer Münster ein Benefizkonzert des Landespolizeiorchesters Baden-Württemberg zu Gunsten des WEISSEN RINGS e.V. sowie der Aktion 100.000 der SÜDWEST PRESSE statt. Beim Benefizkonzert kam insgesamt eine fünfstellige Spendensumme zusammen.

Herzliche Einladung zum öffentlichen Benefizkonzert des Landespolizeiorchesters Baden-Württemberg am Sonntag, 8. Dezember 2019, um 17:30 Uhr im Ulmer Münster. Spenden kommen zu 100 Prozent dem WEISSEN RING e. V. und der Aktion 100.000 der SÜDWEST PRESSE zu Gute.

Bei einer ökumenische Gedenkfeier wurde an die im Dienst verstorbenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Polizei Baden-Württemberg erinnert. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs waren dies 84 Kolleginnen und Kollegen.

Mehr als 450 Gäste kamen zur Podiumsdiskussion ins Stuttgarter Innenministerium, die anlässlich des Jubiläums „70 Jahre Grundgesetz“ stattfand. Diskutiert wurde mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Medien die Frage: "Zwischen Fake News und Hasskommentaren – welchen Schutz braucht unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?"

In der Synagoge Stuttgart wurde der Reichspogromnacht am 9. November 1938 gedacht. Stv. Ministerpräsident Thomas Strobl versicherte der Jüdischen Gemeinde im Namen der Landesregierung: „Wir sind bei und wir sind mit Ihnen – auch, aber nicht nur am heutigen Tag des gemeinsamen Gedenkens.“ 

Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) startet eine Fortbildungsreihe für kommunale Amts- und Mandatsträger. Sie sollen damit für den Umgang mit Anfeindungen aus dem extremistischen Spektrum gerüstet werden.