Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA sowie Vertreter aus Polizei, Politik, Wirtschaft und Verwaltung im Neuen Schloss in Stuttgart empfangen.

Innenminister Thomas Strobl und Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl vom Ministerium für Verkehr haben heute neue Fahrzeuge an die Polizei Baden-Württemberg übergeben. Mit den neuen Fahrzeugen will das Land ein klares Zeichen für nachhaltige Mobilität setzen.

Ministerialrat Dr. Andreas Honikel-Günther vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg wird Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Ravensburg. Er folgt auf Eva-Maria Meschenmoser, die zum 1. April 2020 aus dem Amt scheidet.

Das Innenministerium hat den vierten Tätigkeitsbericht der Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg veröffentlicht. Seit Oktober 2017 ist Klaus Danner als Ombudsperson tätig.

112 weitere Förderanträge zum Breitbandausbau konnten bewilligt werden. Digitalisierungsminister Thomas Strobl übergab die Förderbescheide mit einem Volumen von 33,4 Millionen Euro an 47 Zuwendungsempfänger. Es handelt sich dabei um die bisher höchste Gesamtfördersumme überhaupt.

Dr. Stefanie Hinz wird erste Landespolizeipräsidentin des Landes Baden-Württemberg. Das gab Innenminister Thomas Strobl bekannt. Sie tritt zum 01.01.2020 die Nachfolge von Gerhard Klotter an.

Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf in Baden-Württemberg frei. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.

Gemeinsam mit den Kommunen treibt das Land die Digitalisierung voran. Digitalisierungsminister Thomas Strobl zeichnete im Zuge des zweiten Teils des Förderwettbewerbs "Digitale Zukunftskommunen" neun kommunale Digitalisierungsstrategien aus. Er überreicht den Gewinnern Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von mehr als 550.000 Euro. Damit sollen die Kommunen die Projekte aus ihren Strategien umsetzen.

Unter dem Motto „Fit und gesund durch Bits und Bytes" haben 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim digital@bw Festival "Zukunft_Gesundheit_Digital" in Tuttlingen die Gesundheit von morgen diskutiert. Die Digitale Gesundheit ist ein Schwerpunktthema der landesweiten Digitalisierungsstrategie der Landesregierung, die mit acht Ministerien vertreten ist.

Die Landesregierung lädt am 19. Juli zum digital@bw Festival „Zukunft_Gesundheit_Digital“ nach Tuttlingen ein. Unter dem Motto "Fit und gesund durch Bits und Bytes" dreht sich alles um die Digitalisierung im Gesundheitsbereich. Auf dem Programm stehen Vorträge, Live-Demonstrationen, innovativen Exponate zum Ausprobieren sowie Entdeckungstouren in Tuttlinger Medizintechnik-Unternehmen.