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Ministerpräsident Kretschmann und Minister Strobl: Trauer um Opfer der Gewalttaten „Terroranschläge, ein Amoklauf und ein gescheiterter Putschversuch in der Türkei haben Europa in den vergangenen zwei Wochen erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer, die zu Tode gekommen sind. Unter ihnen waren viele junge Menschen, die ihr Leben noch vor sich hatten. Unsere Gedanken sind auch bei den vielen Verletzten“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der stellvertretende Ministerpräsident sowie Innenminister Thomas Strobl am Dienstag (26. Juli 2016) in Stuttgart.

Der Erste Landesbeamte und Stellvertreter des Landrats beim Landratsamt Ludwigsburg, Dr. Utz Remlinger, wird neuer Regierungsvizepräsident beim Regierungspräsidium Tübingen. Er ist Nachfolger von Dr. Christian Schneider, der am 7. Juni 2016 als Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion an den Landtag wechselte.

Die sogenannte A-IMK hat bei ihrem Treffen am Montag, 1. Februar 2016, die sogenannte Stuttgarter Erklärung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, gegen Terrorismus, Hetze und Extremismus verabschiedet.

Ob Fasnet, Fasching oder Karneval genannt, die „fünfte Jahreszeit“ bringt an vielen Orten eine Vielzahl von Menschen zusammen, die Brauchtümer pflegen und fröhlich feiern. „Mir ist bewusst, dass viele Menschen durch die Vorfälle in der Silvesternacht verunsichert sind. Wir dürfen uns jedoch die Freude an öffentlichen Veranstaltungen nicht nehmen lassen“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 22. Januar 2016, in Stuttgart. Die Polizei sei auf die „fünfte Jahreszeit“ vorbereitet und werde bei großen Veranstaltungen oder Events präsent sein.

Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und ähnlichen Vorfällen in Stuttgart hat Innenminister Reinhold Gall den baden-württembergischen Landespolizeipräsidenten beauftragt, einen 5-Punkte-Plan umzusetzen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. „Wir dulden keinen Mob in unseren Straßen, der mit sexuellen Gewaltfantasien Frauen bedrängt, sie begrapscht oder beklaut."

Das Kompetenzzentrum wird landesweit die Maßnahmen der Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen durch islamistischen Extremismus, einschließlich der Aussteigerbetreuung, koordinieren. Hierzu werden Akteure aus Ministerien, von Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Institutionen zusammengebracht.

Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell, Amtschef im Innenministerium Baden-Württemberg, wirkt seit nunmehr 25 Jahren im öffentlichen Dienst. Innenminister Reinhold Gall dankte seinem Stellvertreter für den enormen Einsatz seit 13. Mai 2011 an der Spitze des Innenministeriums und von 1990 bis 2011 als Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Schramberg.

„Das Risiko, bei einem Verkehrsunfall getötet oder verletzt zu werden, ist für die Gruppe der 18-24-Jährigen am höchsten.“ Das sagte Innenminister Gall bei der Auftaktveranstaltung der Kampagne „NO GAME. SICHER FAHREN – SICHER LEBEN“. Ziel der breit angelegten Kommunikationsstrategie sei es, das Risiko der jungen Menschen im Straßenverkehr zu minimieren und damit Unfälle zu vermeiden.

Bei einer viertägigen Reise nach Rumänien hat sich Innenminister Reinhold Gall ein Bild von der Situation der deutschen Minderheit im Banat gemacht. „Ich bin überzeugt, dass die deutsche Kultur im Banat sehr lebendig ist, auch wenn mittlerweile der allergrößte Teil der Banater Schwaben in Deutschland lebt“, sagte Gall nach seiner Rückkehr.

Nach der großen Reform im Jahr 2011 wird das öffentliche Dienstrecht nun an den demografischen Wandel angepasst und die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessert. „Ein leistungsstarker öffentlicher Dienst ist unverzichtbar. Um im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen zu können, wollen wir das Dienstrecht des Landes modernisieren und als Arbeitgeber attraktiv bleiben“, sagte Innenminister Reinhold Gall.