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„Der Digitalisierungsgrad in den Kommunen, also ein innovatives und kreatives Lebensumfeld, entscheiden mit darüber, für welchen Wohnort und Arbeitsplatz sich die Menschen entscheiden. Die Landesregierung rückt die Digitalisierung in den Kommunen deshalb in den Fokus. Wir wollen den Menschen den konkreten Nutzen der Digitalisierung aufzeigen“, sagte der CIO/CDO der Landesregierung, Ministerialdirektor Stefan Krebs, an diesem Dienstag, 15. August 2017, bei einer Veranstaltung im Rahmen der Informationstour „Digitale Zukunftskommune@Baden-Württemberg“ in Heidenheim.

Wie Landeswahlleiterin Christiane Friedrich mitteilte, bewerben sich in Baden-Württemberg 588 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl am 24. September 2017. Davon kandidieren 134 nur in einem Wahlkreis, 249 nur auf einer Landesliste und 205 sowohl in einem Wahl-kreis als auch auf einer Landesliste. 2013 waren es insgesamt 540 Bewerberinnen und Bewerber.

„Der baden-württembergischen Polizei ist es auch 2016 verstärkt gelungen, die Strukturen der Organisierten Kriminalität aufzubrechen. Die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Bereich ist im vergangenen Jahr von 36 auf 39 Fälle angestiegen – damit setzt sich der Aufwärtstrend aus dem Vorjahr fort. Die Täter waren dabei immer über Ländergrenzen hinweg aktiv, international oder überregional. Gerade deshalb ist der Informationsaustausch zwischen den betroffenen Ländern das A und O für eine wirkungsvolle Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Das hat der jüngste Schlag gegen die italienische Mafia in Baden-Württemberg gezeigt“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Anlass war die Vorstellung der Jahresberichte Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität 2016 heute in Stuttgart.

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass gegen die Zurückweisung zweier Landeslisten durch den Landeswahlausschuss am 28. Juli 2017 keine Beschwerden eingelegt wurden. Damit stehen folgende 21 Landeslisten endgültig fest:

„Schnelles Internet ist die Lebensader der Digitalisierung. Die digitale Infrastruktur ist längst zu einem unserer wichtigsten Standortfaktoren geworden. Deshalb fördern wir den Breitbandausbau in Baden-Württemberg mit Hochdruck. 2016 konnten wir zum ersten Mal die Rekordsumme von rund 115 Millionen Euro an die Kommunen und Landkreise bewilligen. Dieses Jahr haben wir Stand heute bereits über 300 Breitband-Projekte mit rund 60 Millionen Euro gefördert. Auch 2017 investiert Baden-Württemberg insgesamt wieder einen dreistelligen Millionenbetrag in den Breitbandausbau“, sagte der Amtschef im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, Ministerialdirektor Julian Würtenberger, an diesem Mittwoch, 2. August 2017, anlässlich der Übergabe von Breitbandförderbescheiden in einer Höhe von rund 11,8 Millionen Euro für 62 Projekte.

„Bei der Verkehrssicherheit haben wir ein ambitioniertes Ziel – kein Mensch soll im Straßenverkehr verletzt oder getötet werden. Hier haben wir eine klare ‚Vision Zero‘. In den vergangenen zehn Jahren ist es uns beispielsweise gelungen, die Zahl der Verkehrstoten um über 40 Prozent zu senken. Dass das so bleibt, da-ran arbeiten wir weiter hart. Gerade bei den Motorradfahrern mussten wir im ersten Halbjahr aber leider einen signifikanten Unfallanstieg verzeichnen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Halbjahresstatistik am Dienstag, 1. August 2017, in Stuttgart.

„Die Hochschule für Polizei nimmt mit ihren vielfältigen Aufgaben in Lehre, Studium und Forschung eine herausragende Stellung innerhalb des Polizeigefüges ein. An ihrer Spitze muss daher zwingend eine Führungspersönlichkeit stehen, die ein ausgezeichnetes Fachwissen mit einem umfassenden praktischen Erfahrungsschatz im Polizeibereich vereint. Landeskriminaldirektor Martin Schatz bringt all das mit“, so Staatssekretär Martin Jäger am Dienstag in Stuttgart.

„Baden-Württemberg ist Spitzenreiter in Sachen Sicherheit in Deutschland. Und wir arbeiten hart daran, dass das auch so bleibt. In Freiburg haben wir dafür eine Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ geschlossen. Und das sehr erfolgreich: Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2017 belegen einen deutlichen Rückgang der durch die Polizei registrierten Kriminalität in Freiburg. Die vereinbarten Maßnahmen zwischen Stadt und Land greifen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl heute in Freiburg. „Wir haben für Freiburg in den vergangenen Monaten ein maßgeschneidertes Sicherheitskonzept umgesetzt. Die Zahlen bestätigen jetzt, dass das der richtige Weg war. Im Stadtkreis Freiburg können wir einen Rückgang bei der Gewaltkriminalität um über zehn Prozent verzeichnen. Auch der gesetzte örtliche Einsatzschwerpunkt im Bereich der Altstadt war genau richtig“, so Strobl.

Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass der Landeswahlausschuss am 28. Juli 2017 in Stuttgart von 24 eingereichten Landeslisten für Baden-Württemberg folgende 21 Landeslisten zugelassen hat (2013: 20)