Pressemitteilungen

Innenminister Reinhold Gall begrüßt die Verlängerung wichtiger Ermittlungsbefugnisse der Nachrichtendienste. "Auskünfte zu Finanzströmen und Flugbewegungen sind im Kampf gegen Terroristen unverzichtbar", sagte Gall.

Die Proteste in der Landeshauptstadt gegen den Bau des Schienenprojektes Stuttgart 21 binden bei der Polizei erhebliche Kräfte. Seit der ersten Montagsdemonstration im Oktober 2009 bis Ende 2010 leisteten die Beamten dort 422.000 Einsatzstunden, hat Innenminister Reinhold Gall berichtet.

Dr. Jörg Bentmann vom Bundesministerium des Innern hat zusammen mit Innenminister Reinhold Gall 16 neue Löschgruppenfahrzeuge an Feuerwehren verschiedener Städte übergeben.

Innenminister Reinhold Gall zeigt sich besorgt über die neue Eskalation bei der gestrigen Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Am Baustellenbereich zum Grundwassermanagement wurden nicht nur erhebliche Sachbeschädigungen verübt, sondern auch neun Polizeibeamte verletzt.

"Bereits wenige Kilometer pro Stunde erhöhen nicht nur das Unfallrisiko sondern auch die Wahrscheinlichkeit dabei schwerste Verletzungen zu erleiden", sagte Innenminister Reinhold Gall anlässlich der Bilanz einer landesweiten Geschwindigkeitskontrollaktion vom 30. Mai bis 12. Juni 2011.

Innenminister Reinhold Gall hat Minister a. D. Dr. Guntram Palm zum 80. Geburtstag gratuliert: "Ich wünsche Dr. Guntram Palm für das neue Lebensjahr alles Gute, Zufriedenheit, vor allem aber Gesundheit. Ich danke dem Jubilar für seine wertvollen Dienste, die er dem Land geleistet hat."

"Die Zahlen der Saison 2010/2011 bestätigen den positiven Trend der vorangegangenen Saison bei Einsätzen der Polizei bei Fußballspielen in Baden-Württemberg", sagte Innenminister Reinhold Gall. Die beim Sicherheitsgipfel Fußball im Jahr 2009 beschlossenen und umgesetzten Maßnahmen seien weiterhin erfolgreich.

Vorfreude auf die FIFA Frauen-WM 2011: In der Rhein-Neckar-Arena in Sinsheim werden vier Spiele ausgetragen, darunter das Spiel um Platz drei. "Die Sicherheitsbehörden sind bestens vorbereitet, damit sich Baden-Württemberg der Welt einmal mehr als freundlicher und offener Gastgeber präsentieren kann", sagte Innenminister Reihnold Gall.

Innenminister Reinhold Gall begrüßt die Absage an eine grundlegende Gemeindefinanzreform. "Als wichtigste Einnahmequelle von Städten und Gemeinden muss die Gewerbesteuer erhalten bleiben", so Gall.

Das Spezialeinsatzkommando der Polizei Baden-Württemberg (SEK BW) hat in der vergangenen Woche zum insgesamt dritten Mal und nach 2007 zum zweiten Mal in Folge die Combat Team Conference (CTC), die inoffizielle Weltmeisterschaft der polizeilichen und militärischen Spezialeinheiten, gewonnen.