Pressemitteilungen

Der Breitbandausbau in Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschichte. Das bestätigen die aktuellen Zahlen zur Breitbandversorgung des Bundes. Steffen Bilger MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur, und Minister Thomas Strobl erläuterten gemeinsam die Zahlen. Land und Bund investieren Milliarden in die digitale Infrastruktur.

Cybersicherheit ist ein weltweites Top-Thema. Der Landtag von Baden-Württemberg hat nun das Cybersicherheitsgesetz verabschiedet und damit zugleich den Weg für die Aufstellung der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg frei gemacht.

Die aktuelle Umfrage zur Sicherheitslage und Arbeit der Polizei in Baden-Württemberg bestätigt: Die Menschen fühlen sich in Baden-Württemberg sicher. Besondere Wertschätzung für unsere Polizei und ihre herausragende Tätigkeit.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen und Autobahnen am kommenden Wochenende von Freitag, 05. Februar 2021, bis Sonntag, 07. Februar 2021, wegen der aktuellen Corona-Situation mit weniger Verkehr als üblich gerechnet.

In Baden-Württemberg sind mehr als 1.900 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Bundeswehr und Bevölkerungsschutz leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Das Land investiert noch einmal mehr als 100 Millionen Euro in die Netzinfrastruktur. Die aktuelle Übergaberunde ist damit die größte in der Geschichte der baden-württembergischen Breitbandförderung.

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) geht von Thüringen auf Baden-Württemberg über. Die symbolische Übergabe des Staffelstabs fand in virtueller Form statt.

Der Bundestag hat Änderungen des Notfallsanitätergesetzes beschlossen. Die Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter soll verbessert werden. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.

Die zugelassenen Wahlvorschläge für die Landtagswahl am 14. März 2021 stehen fest. In den insgesamt 70 Wahlkreisen sind 872 Wahlvorschläge von 21 Parteien zugelassen. Insgesamt kandidieren zur Landtagswahl 1.485 Personen.

Der Gemeindetag ernennt den scheidenden Präsidenten Roger Kehle zum Ehrenpräsidenten. Stv. Ministerpräsident und Kommunalminister Thomas Strobl gratuliert herzlich.