Die Entwaffnung der Reichsbürger im Land geht voran: Zwischen dem 1. Februar 2017 und dem 31. Januar 2019 wurde Reichsbürgern von 332 Waffen die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Derzeit gehören in Baden-Württemberg schätzungsweise 3.200 Personen dem Milieu der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ an.
Sicherheit
Bilanz Verkehrswarndienst
Die Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst zieht Bilanz des vergangenen Jahres 2018 und verzeichnet einen neuen Höchststand bei den Verkehrs- und Gefahrenmeldungen.
Wahlrecht
Zumeldung zu Wahlrechtsausschlüssen
Zumeldung des Innenministers Thomas Strobl zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsausschlüssen von Personen, die unter Vollbetreuung stehen, und von Straftätern, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.
Migration
Zumeldung zu Abschiebehaft
Zumeldung des Innenministeriums zur aktuellen Berichterstattung zur Abschiebehaft.
Minister
Empfang der Athleten der Special Olympics 2019
Innenminister Thomas Strobl empfing die baden-württembergischen Athletinnen und Athleten der Special Olympics 2019 im Ministerium. Sie hatten bei den Weltspielen von Special Olympics in Abu Dhabi und Dubai um Medaillen gekämpft und 21 Medaillen nach Baden-Württemberg gebracht.
Verkehrssicherheit
Kampagne "Sei nicht dumm"
Am 12. April 2019 ist die Verkehrssicherheitskampagne „SEI NICHT DUMM!“ in Pforzheim gestartet. Ziel der landesweiten Medienkampagne ist es, mit kreativen Videospots insbesondere junge Menschen auf die Hauptunfallursachen im Straßenverkehr aufmerksam zu machen und Unfälle zu vermeiden.
Ehrung
Verleihung der Staufermedaille an Ulrich Bopp
Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl verlieh Ulrich Bopp, dem Präsidenten der Handwerkskammer Heilbronn-Franken, die Staufermedaille und dankte ihm im Namen des Ministerpräsidenten und der ganzen Landesregierung für seine Verdienste um das Gemeinwohl. Ulrich Bopp engagiert sich seit mehr als 25 Jahren für das Handwerk.
Polizei
Übergabe Bodycams und Spuckschutzhauben in Heilbronn
Innenminister Thomas Strobl übergab Bodycams an das Polizeipräsidium Heilbronn und überreichte darüber hinaus die landesweit ersten Spuckschutzhauben für die Polizei. Sie können einer Person bei Bedarf angelegt, also über den Kopf gezogen, werden, sofern die Beamtinnen und Beamten mit einer Spuckattacke rechnen müssen oder bereits bespuckt wurden.
Sicherheit
Zumeldung zum Ermittlungsverfahren des BMI
Zumeldung zu „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ermittelt auf Basis des Vereinsrechts gegen die Vereinigungen ‚WWR-Help e.V.‘ und ‚Ansaar International e.V.‘ Minister Thomas Strobl: „Mit der vollen Härte des Gesetzes gegen Islamisten“
Wahlen
40 Parteien und politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen
Nach Angaben der Landeswahlleiterin Cornelia Nesch werden in Baden-Württemberg an den Wahlen zum Neunten Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 insgesamt 40 Parteien und politische Vereinigungen teilnehmen.
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