Pressemitteilungen

Das Land und die Stadt Heidelberg haben gemeinsam den Grundstein für die Zusammenarbeit beim Neubau des Ankunftszentrums im Gewann Wolfsgärten gelegt.

Zum 1. Oktober 2020 übernimmt Thomas Berger, vormals Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Stuttgart, die Leitung des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei. Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz und Staatssekretär Wilfried Klenk MdL übergaben ihm die Bestellungsurkunde.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl berichtet im Kabinett über Masken-Kontrollen im ÖPNV. 1.950 Polizeibeamtinnen und -beamte kontrollierten fast 100.000 Personen. Dabei wurden 20.085 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festgestellt.

Baden-Württembergs ranghöchster Polizeivollzugsbeamter, Detlef Werner, Inspekteur der Polizei, geht in den Ruhestand.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zieht positive Bilanz des länderübergreifenden Sicherheitstags zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum.

Mit weiteren 48,5 Millionen Euro Förderung wird der Breitbandausbau im Land vorangetrieben. In dieser Vergaberunde profitierten 14 Zuwendungsempfänger in elf Landkreisen.

Zur Stärkung der Sicherheit und zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum führt Baden-Württemberg gemeinsam mit den Ländern Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland am Freitag, 25. September 2020, einen länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag durch.

Spitzenplatzierungen gab es für Baden-Württemberg beim 19. eGovernment-Wettbewerb. Den ersten Platz sicherten sich in ihren Kategorien die Projekte „Startup Bauhof“ der Stadt Herrenberg und der „Universalprozess“ des Digitalisierungsministeriums. Die Stadt Heilbronn wurde mit ihrem Projekt "KI im Stadtarchiv" mit dem zweiten Platz ausgezeichnet.

Baden-Württemberg möchte Kräfte im Bereich der Cybersicherheit bündeln und eine eigene Cybersicherheitsagentur gründen. Das Kabinett gibt den Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Cybersicherheitsagentur zur Anhörung frei.

Die Einstellungsoffensive bei der Polizei schreitet auch in schwierigen Zeiten mit Volldampf voran. In diesem Jahr konnten insgesamt 1.623 künftige Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eingestellt werden, auch der Frauenanteil steigt weiter an.