Pressemitteilungen

Wegen gravierender Verstöße gegen die Arbeitszeit oder wegen technischer Mängel musste die Polizei im vergangenen Jahr 5.315 Mal die Weiterfahrt von Lastwagen untersagen. Denn bei ihnen sind die Unfallfolgen wegen der Größe und Masse oft verheerend.

Die "Arbeitsgruppe Feuerwehrbekleidung" hat Innenminister Gall das von ihr erarbeitete Uniform- und Dienstkleidungskonzept vorgestellt. Das Innenministerium wird nun auf dieser Grundlage eine Musterkollektion fertigen lassen, die unter anderem bei einem sechsmonatigen Trageversuch getestet wird.

Innenminister Reinhold Gall hat bei einer Aktuellen Debatte im Landtag die geplante Polizeistrukturreform vorgestellt. Er wolle den Bürgern die Perspektive geben, dass jedes Polizeirevier eine zusätzliche Streife bekommen wird.

Trotz hoher Einsparungen ist es der Landesregierung gelungen, im Haushalt 2012 erhebliche Mittel für die Innere Sicherheit bereitzustellen. "Die Investitionen in diesem Bereich steigen von 20 auf 85 Millionen Euro", betonte Innenminister Gall.

Der sogenannte "Euro-Notruf" - die europaweite einheitliche Notrufnummer 112 kann Leben retten. Um das noch mehr Menschen ins Gedächtnis zu rufen, gibt es am 11. Februar einen europaweiten Aktionstag.

"Überhöhte und nicht angepasste Geschwindigkeit ist nach wie vor die Ursache der meisten Verkehrsunfälle, jeder zweite tödliche Unfall geht auf das Konto der Raser", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrsüberwachungsbilanz 2011.

Seit dem Schuljahr 2007/2008 wird ein Wettbewerb für Schulen, speziell für die vorbildliche Umsetzung des Projekts "Schüler-FAIR-kehr" ausgeschrieben, um die Sicherheit auf dem Schulweg und in den Schulbussen zu verbessern.

"Der heutige Spatenstich ist das Startsignal für eine zukunftsweisende Rettungs- und Notarztwache", sagte Innenminister Reinhold Gall. Die neue Rettungswache umfasse neben Garagen- und Stellflächen auch moderne Funktionsräume für Ärzte, Rettungsassistenten und das sonstige rettungsdienstliche Personal.

Die Hilfsfristen bei der Notfallversorgung sollen in Baden-Württemberg weiter verbessert werden. Daran wird auch das neue Förderprogramm im Umfang von zwei Millionen Euro ausgerichtet, das der Landesausschuss für den Rettungsdienst bei seiner jüngsten Sitzung verabschiedet hat.

Innenminister Reinhold Gall hat den donauschwäbischen Kulturpreis 2011 in der Sparte Literatur an Tomislav Ketig übergeben. Weitere Preisträger sind Richard Wagner und Angéla Korb.