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Innenminister Thomas Strobl: „Sicherheitskooperation in Baden-Württemberg bleibt bundesweit Vorbild“

„Nur eine sichere Gesellschaft ist auch eine freie Gesellschaft. Wir müssen Recht konsequent anwenden, sonst höhlen wir das Vertrauen in den Rechtsstaat aus. Hier handeln wir in Baden-Württemberg zielgerichtet. Der Anschlag in Berlin hat für alle erkennbar gezeigt, dass wir in der Sicherheitspolitik freilich an einigen Punkten nachsteuern müssen. Gerade bei den Gefährdern, also Personen, die Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen könnten, brauchen wir rasch ein besseres und effektiveres Instrumentarium“, so der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Zuvor hatte der Innenminister im Ministerrat über die jetzt anstehenden Schritte zur Stärkung der Sicherheit informiert.

Werden Sie zum Jahreswechsel selbst zum Brandschützer! Mit einigen wenigen Maßnahmen können Sie sich und Ihr Haus oder Ihre Wohnung vor Bränden schützen.

Mit dem Inkrafttreten der ersten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum 14.12.2016 ist nun eindeutig klargestellt, wann und wo die Rettungsgasse gebildet werden muss. Fahrzeugführer müssen demnach eine Rettungsgasse bei Schrittgeschwindigkeit oder bei Stillstand des Verkehrs bilden. Die Rettungsgasse ist immer zwischen dem äußersten linken und dem rechts daneben liegenden Fahrstreifen zu bilden.

„Baden-Württemberg hat bei der Flüchtlingsaufnahme eine große Herausforderung gestemmt. Nachdem die Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten aber stark zurückgegangen sind und in letzter Zeit viele Erstaufnahmeeinrichtungen leer standen oder nur gering belegt waren, war es jetzt an der Zeit, die Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen anzupassen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (20. Dezember 2016) in Stuttgart. Während im gesamten Jahr 2015 rund 98.000 Asylsuchende nach Baden-Württemberg gekommen waren, waren es bis Ende November 2016 etwa 31.000. „Trotz der momentan niedrigeren Zugangszahlen ist ein Wiederanstieg des Flüchtlingszugangs in den kommenden Monaten und Jahren denkbar. Wir wollen angesichts der weltweiten Fluchtbewegungen Vorsorge für die Zukunft treffen“, so der Stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl. Strobl hatte heute im Ministerrat über die erarbeitete Standortkonzeption informiert und über die noch laufenden Beratungen mit den betroffenen kommunalen Vertretern berichtet.

Die Bilanz der Motorradsaison 2016 ist positiv, die Unfallzahlen sind rückläufig. Von Januar bis Oktober 2016 wurden im Land 4.766 Verkehrsunfälle mit Motorradfahrern registriert und damit rund vier Prozent weniger als im selben Zeitraum 2015 (4.998 Unfälle).

Staatssekretär Martin Jäger: „Erfahrene und bewährte Führungskräfte übernehmen wichtige Funktionen und vervollständigen die Leitungen der Dienststellen“

Innenminister Thomas Strobl: „Der Einsatz in Krisenregionen ist wichtig für die Sicherheit der Menschen in unserem Land“

Nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens für den Posten des Polizeipräsidenten beim Polizeipräsidium Tuttlingen fiel die Wahl auf den Leitenden Kriminaldirektor Gerhard Regele. Der 59-Jährige tritt somit die Nachfolge von Ulrich Schwarz an, der bereits mit Ablauf des Monats September 2016 in den Ruhestand verabschiedet wurde.