Pressemitteilungen

Bis Ende 2022 sollen laut Onlinezugangsgesetz (OZG) Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene online verfügbar sein. Vor der heißen Phase der Haushaltsberatungen im Bund fordern die Mitglieder des IT-Planungsrats aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein die Bundesregierung auf, auch 2023 hinreichende Mittel für die weitere föderale Umsetzung zur Verfügung zu stellen.

Die Preisträger für den Russlanddeutschen Kulturpreis des Landes Baden-Württemberg im Jahr 2022 stehen fest – Hauptpreis wird an den Podcast Steppenkinder verliehen, der Förderpreis geht an den Podcast Ostklick.

Anlässlich der 41. Landkreisversammlung des Landkreistags Baden-Württemberg in Fellbach lobt der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl die Arbeit der Kommunen und sagt Unterstützung zu.

Anlässlich des Landesfeuerwehrtages in Lahr spricht sich der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl für eine Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes aus.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl haben heute den Erweiterungsbau mit Führungs- und Lagezentrum an das Polizeipräsidium Heilbronn übergeben. Das Land investierte rund 29 Millionen Euro in den Standort.

Innenminister Thomas Strobl übergibt 47 Förderbescheide an Kommunen in ganz Baden-Württemberg. Schnelles flächendeckendes Internet soll die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Landes sichern.

Zwei hochrangige Polizeibeamte wurden von Innenstaatssekretär Wilfried Klenk mit der stellvertretenden Dienststellenleitung der Hochschule für Polizei und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg betraut.

Die Bedeutung einer funktionierenden Nahrungs- und Rohstoffversorgung für alle ist durch die aktuellen Krisen deutlich geworden. Deshalb stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat für die finanzielle Entlastung von Landwirten und Gastronomen durch einen reduzierten Umsatzsteuersatz.

Der Bundesrat spricht sich auf Antrag Baden-Württembergs für eine nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund aus.

CIO/CDO Stefan Krebs und Direktor des Cal OES, Mark Ghilarducci, unterzeichnen Absichtserklärung zur Festigung der Zusammenarbeit und Stärkung der gemeinsamen Partnerschaft in Sachen Cybersicherheit und Open Data.