Kommunen

41. Landkreisversammlung des Landkreistags

Diskussion, Podium, Landkreisversammlung

Anlässlich der 41. Landkreisversammlung des Landkreistags Baden-Württemberg in Fellbach lobt der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl die Arbeit der Kommunen und sagt Unterstützung zu.

„Die Kommunen leisten aktuell bei der Aufnahme von Flüchtlingen und bei der Bewältigung der Energiekrise Beachtliches, fast Übermenschliches. Für ihre Arbeit am Rande ihrer Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit gebührt den Landkreisen, Städten und Gemeinden unser Dank und unsere Anerkennung. Als Kommunalminister stehe ich fest an der Seite der Kommunen, wir stehen in dieser Krise zusammen. Wir müssen schauen, wie wir die Kommunen entlasten, wir müssen Kompromisse finden, um das gesamte System am Laufen zu halten. Da können wir nicht einfach so weitermachen – auf höchstem Standard und jeden Tag noch ein bisschen mehr versprechen. In diesem Sinne unterstütze ich den Vorschlag, an bestimmten Stellen staatliche Standards und bürokratische Hürden abzubauen. Dazu gehört: Wir müssen etwa bei der Weiterentwicklung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes ganz genau schauen, was wir den Kommunen zusätzlich aufbürden. Und bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sollten wir klar priorisieren und uns auf Leistungen mit einem hohen Mehrwert für Bürger und Unternehmen sowie hohen Abrufzahlen konzentrieren. Auch die Unterstützung der Verwaltung durch eine durchgängige Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltungsprozesse haben wir im Fokus. Wann wenn nicht jetzt?! Wir sind bereit", sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich der 41. Landkreisversammlung des Landkreistags Baden-Württemberg in Fellbach.

Technologie- und Innovationsstandort weiter stärken

„Kommunen und Land sind sich auch beim Ausbau des schnellen Internets einig: Der Gigabit-Stopp aus dem Bund ist ein fataler und folgenschwerer Fehler! Der Bund macht hier eine 180-Grad-Wende – vollkommen unangekündigt und entgegen der mit den Ländern getroffenen Vereinbarungen. Er verlässt einmal wieder den gemeinsamen Weg. Das Ganze reiht sich ein in eine Summe von Fehlentscheidungen der Ampel in Berlin (etwa beim Katastrophenschutz) – und mutet leider mehr an wie eine traurige Realsatire. Der Bund fährt Digitalisierung voll gegen die Wand – mit solider, zukunftsgerichteter Politik hat das leider immer weniger zu tun! Die Gigabitinfrastruktur ist die Lebensader der digitalen Gesellschaft. Seit 2016 haben wir den Turbo für unsere Gigabit-Zukunft eingelegt, um den Ausbau des schnellen Internets voranzubringen. Diese Anstrengungen zeigen Wirkung: Mit unserer Milliardeninvestitionsoffensive haben wir uns bundesweit vom Mittelfeld ins Spitzenfeld bewegt. Seit 2016 haben wir für den Glasfaser-Ausbau insgesamt fast 3.230 Breitbandprojekte in Baden-Württemberg bewilligt, rund 1,77 Mrd. Euro investiert und durch eine intelligente Förderpolitik auch dafür gesorgt, dass noch einmal mehr als 1,88 Milliarden Euro von Berlin ins Land fließen. Diesen Weg wollen und werden wir in Baden-Württemberg nicht verlassen. Denn wir setzen alles daran, den Technologie- und Innovationsstandort zu stärken“, so Kommunalminister Thomas Strobl.

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