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"Mit angelegtem Sicherheitsgurt könnten viele Opfer von Verkehrsunfällen noch leben", sagte Innenminister Reinhold Gall zum Ergebnis der landesweiten Kontrollwoche "Sicherheitsgurt und Umweltplakette".

"Wenn die Demonstrationsfreiheit dazu missbraucht wird, um mit Gewalt politische Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, auf unserem Boden auszutragen, sind die Grenzen bei weitem überschritten", sagte Innenminister Reinhold Gall.

"Junge Menschen im Alter von 18 bis 24 Jahren sind überproportional an schweren Verkehrsunfällen beteiligt. Mit der young drivers Xperience sprechen wir diese Zielgruppe an und wollen erreichen, dass die Fahranfänger sichererer im Straßenverkehr unterwegs sind", sagte Landespolizeipräsident Wolf Hammann.

Das anonyme Hinweisaufnahmesystem dient der Bekämpfung besonders sozialschädlicher Kriminalitätsformen, bei denen Experten von einem hohen Dunkelfeld und geringer Anzeigebereitschaft der Opfer und Tatbeteiligten ausgehen.

"2.545 Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss im ersten Halbjahr sind durch nichts zu rechtfertigen." Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Halbjahresstatistik.

Der von Innenminister Reinhold Gall bei Landespolizeipräsident Wolf Hammann angeforderte Bericht bestätigt, dass zwei Polizisten von Spätherbst 2001 bis längstens September 2002 in engem Kontakt zum European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) und dessen damaligem Leiter standen.

Die Disziplinarverfahren gegen den Leiter der Polizeidirektion Göppingen, Leitender Polizeidirektor Hans Baldauf, und gegen Polizeidirektor Rainer Eitle sind eingestellt worden. Beide sind damit vollständig rehabilitiert.

Jede Entscheidung zur neuen Struktur der baden-württembergischen Polizei wird mit größter Sorgfalt geprüft, dennoch gehen die Planungen mit großen Schritten voran. Der jüngste Beschluss umfasst vor allem zusätzliche Standorte für die Verkehrspolizei.

"Im Jahr 2011 haben die Verkehrsunfälle mit Radfahrern um 19 Prozent zugenommen. Dabei kamen 46 Radfahrer ums Leben. Diese Entwicklung können wir nicht einfach hinnehmen", sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung eines Faltblattes zur Unfallsituation von Radfahrern in Baden-Württemberg.

Innenminister Reinhold Gall hat zusammen mit Vertretern aus Sport, Politik, Behörden und Polizei bei der Konferenz "Sicherheit bei Fußballspielen" das künftige Vorgehen bei Gewalt und Auschreitungen in und um Stadien erörtert.