Pressemitteilungen

Die Zahl der Verkehrsunfälle ist im ersten Halbjahr 2013 mit 138.600 erstmals seit 2008 rückläufig. Die Zahl der Verletzten hat sich um fast zehn Prozent auf 20.622 reduziert.

Der 19. Deutsche Präventionstag wird am 12./13. Mai 2014 zum 2. Mal in Baden-Württemberg veranstaltet. Unter dem Motto „Prävention braucht Praxis, Politik und Wissenschaft“ werden beim größten europäischen Fachkongress auf diesem Gebiet herausragende nationale und internationale Experten aktuelle Präventionsthemen diskutieren.

„Die Polizeiarbeit ist auf Autobahnen wegen der hohen Geschwindigkeiten und dem enormen Verkehrsaufkommen besonders gefährlich. Deshalb werden 89 neue Streifenwagen in Baden-Württemberg mit einer zusätzlichen Folie beklebt“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Die Zweite Opfer- und Zeugenschutzkommission hat ihren Abschlussbericht an Sozialministerin Katrin Altpeter, Innenminister Reinhold Gall und Justizminister Rainer Stickelberger übergeben. Darin macht sie Empfehlungen, wie man den Bedürfnissen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren besser entsprechen kann.

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung die Personalvorschläge von Innenminister Reinhold Gall zur Bestellung der neuen Polizeipräsidenten gebilligt. Ebenfalls gebilligt hat der Ministerrat die Vorschläge zur Bestellung des neuen Landeskriminal- sowie Landespolizeidirektors und der neuen Vizepräsidentinnen beziehungsweise -präsidenten der Polizei.

„Die Landesregierung will mit dem Verkehrssicherheitskonzept bis zum Jahr 2020 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent reduzieren. Eine der Zielgruppen sind Motorradfahrer“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Der Weg ist frei - die gesetzliche Grundlage geschaffen. Die Polizei startet ab 1. Januar 2014 in die Organisation, die sie in Zukunft dringend benötigt. Die neue Organisationsstruktur wurde professionell und mit hohem Engagement für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes entwickelt“, sagte Innenminister Reinhold Gal.

Das Landespolizeiorchester dient der Polizei Baden-Württemberg als imagebildender Werbefaktor und ist damit Teil der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit. Durch die Auftritte in Uniform bei Behördenveranstaltungen, insbesondere aber bei externen Konzerten vermittelt dieses Profi-Orchester ein positives Bild der Polizei.

„Wir wollen die Zahl der Toten und Verletzten im Verkehr deutlich reduzieren. Im Jahr 2020 sollen als wesentlicher Schritt hin zu einer ‚Vision Zero‘ 40 Prozent weniger Menschen auf Baden-Württembergs Straßen zu Tode kommen als 2010. Dies entspricht auch den Zielen der Bundesregierung“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Bürgernah und leistungsstark – mit der Polizeistrukturreform stärkt die Landesregierung die Polizei und macht sie fit für die wachsenden Herausforderungen und Aufgaben. Die Reform bringt mehr Präsenz der Polizei vor Ort, verschlankt Hierarchien und stellt Schutzpolizei und Kriminalpolizei besser auf. Innenminister Reinhold Gall hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Polizeireform in den Landtag eingebracht.