Pressemitteilungen

Bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz wurden zielführende Beschlüsse zu großen Themen unserer Zeit gefasst: Innere Sicherheit, Extremismus-Bekämpfung und Migration.

Im Jahr 2024 hat der Verkehrswarndienst 63.944 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen in Baden-Württemberg abgesetzt. Die häufigsten Verkehrsstörungen betrafen den Autobahnabschnitt der A5 zwischen Karlsruhe und Basel.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum mutmaßlichen Anschlag von München und zur Sicherheitslage im Land.

Baden-Württemberg baut die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich im Bereich der Inneren Sicherheit und des Katastrophenschutzes weiter aus.

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg stattet 600 Kommunen mit allem Notwendigen für den Betrieb von Notfalltreffpunkten aus. Die Auslieferung hat nun begonnen.

Vor gut einem Jahr hat das Institut für Kriminologische Forschung BW zum ersten Mal eine landesweite Sicherheitsbefragung durchgeführt; mehr als 35.500 Bürgerinnen und Bürger haben sich aktiv beteiligt. Die Ergebnisse wurden jetzt veröffentlicht.

Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW), das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI), und Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) bündeln ihre Kräfte und bilden eine schlagkräftige Allianz für mehr IT-Sicherheit.

Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder und die Bundesinnenministerin haben sich zur Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Brandenburg getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen Maßnahmen für mehr Sicherheit.

Am 19. November befasste sich der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit dem Themenschwerpunkt „Gewalt an Schulen“. Die Fälle von Gewalt an Schulen waren 2023 auf einem Fünfjahreshoch und haben um 13,5 Prozent zugenommen.

Der Ministerrat hat am 17. Oktober 2024 beschlossen, den Entschließungsantrag „Migration steuern - Innere Sicherheit gewährleisten“ in den Bundesrat einzubringen.