Pressemitteilungen

Der Landtag hat heute dem Gesetzentwurf zum Bund-Länder Staatsvertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) zugestimmt.

In der Ministerratssitzung hat Innenminister Thomas Strobl das Krisenmanagement-Handbuch vorgestellt. Dieses bietet der Öff. Verwaltung wichtige Informationen, Handreichungen und Planungshilfen zu Vorsorge, Bewältigung und Nachbereitung von Krisen.

Innenminister Thomas Strobl stellte die Halbjahresbilanz der Verkehrsunfallentwicklung in Baden-Württemberg vor. Die Statistik weist weniger Verkehrsunfälle, weniger Schwerverletzte und mehr Verkehrstote aus.

Mit dem Sirenenförderprogramm 2025 wird die Warnung der Bevölkerung in Baden-Württemberg weiter gestärkt. Baden-Württemberg stellt den Städten und Gemeinden im Land 1,5 Millionen Euro für Investitionen in die Sireneninfrastruktur bereit.

Seit 180 Tagen sind die Polizeireviere in Baden-Württemberg nahezu flächendeckend auch mit Fahrzeugen mit Elektroantrieb ausgestattet. Die Bilanz fällt positiv aus.

Das Innenministerium wird einen zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse im Landesrecht vorbereiten. Wichtige Verwaltungsverfahren können so künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann übergab am Donnerstag, 17. April, im Beisein von Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl beim Polizeirevier Schwäbisch Hall einen Förderbescheid über 787.500 EUR an die Polizei Baden-Württemberg.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg.

Die Verkehrsunfallbilanz 2024 zeigt: Der Straßenverkehr in Baden-Württemberg wird immer sicherer. Die Anzahl der Verletzten und Getöteten ist im Vergleich zum Vorjahr weiter gesunken.

Städte, Gemeinden und Landkreise können künftig ihre wirtschaftliche und finanzielle Gesamtlage vereinfacht darstellen. Zudem dürfen sie Haushaltspläne, Jahresabschlüsse und Beteiligungsberichte elektronisch auf ihrer Internetseite veröffentlichen.