Pressemitteilungen

Das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) ist die technische Infrastruktur, die den sicheren Datenaustausch über alle Verwaltungsebenen und -bereiche hinweg ermöglicht.

Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat im Innenministerium Baden-Württemberg Förderbescheide in Höhe von 231,16 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau übergeben. Insgesamt profitieren 22 Zuwendungsempfänger mit 29 Projekten.

Auf der Herbsttagung in Bremen nahm die Innenministerkonferenz die Vorschläge von Innenminister Thomas Strobl zu Drohnenabwehr, Schutz der Demokratie und Fußball-Sicherheit einstimmig an.

Der Katastrophenschutz ist in Baden-Württemberg gut aufgestellt. Ein modernes Landeskatastrophenschutzgesetz ist ein weiterer Baustein zur Sicherung und Stärkung des Katastrophenschutzes. Das Gesetz wurde am 3. Dezember 2025 im Landtag beschlossen.

Künftig werden die Landeshilfen in Baden-Württemberg im Schadensfall unbürokratischer und schneller vergeben.

Auf Vorschlag von Innenminister Strobl hat der Ministerrat eine Änderung des Landesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die Änderungen stärken den Videoschutz im öffentlichen Raum, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die Infrastruktur zu schützen.

Mit der Übergabe von 17 Breitbandförderbescheiden hat Digitalisierungsminister Thomas Strobl den Breitbandausbau in BW erneut ein gutes Stück vorangebracht. Insgesamt werden Projekte in neun Stadt- und Landkreisen mit 16,6 Millionen Euro gefördert.

Die Haushaltskommission der Regierungskoalition hat sich heute auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2025/2026 geeinigt.

Am 3. und 4. November 2025 fand die 17. Sitzung des EUROPOL-Kontrollgremiums beim Europäischen Parlament in Brüssel statt. Innenminister Thomas Strobl nahm zum ersten Mal für den Bundesrat daran teil.

Am 3. und 4. November 2025 fand die zweite Kommunaltagung des Bundesministeriums des Innern (BMI) in Mannheim statt. Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl war vor Ort zu Gast.