Pressemitteilungen

Der Landtag hat heute dem Gesetzentwurf zum Bund-Länder Staatsvertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) zugestimmt.

Das Gesetz eröffnet Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden die Möglichkeit, neue Lösungswege zu testen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und kostengünstiger zu gestalten. Das ist ein weiterer Schritt zum Bürokratieabbau.

In der Ministerratssitzung hat Innenminister Thomas Strobl das Krisenmanagement-Handbuch vorgestellt. Dieses bietet der Öff. Verwaltung wichtige Informationen, Handreichungen und Planungshilfen zu Vorsorge, Bewältigung und Nachbereitung von Krisen.

Mit einem feierlichen Empfang würdigte die Landesregierung am 30.09.2025 die in Baden-Württemberg stationierten Streitkräfte. Innenminister Thomas Strobl begrüßte rund 200 Vertreterinnen und Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte.

Mit der Veranstaltung „Satellitenkommunikation für Europa: resilient, souverän und unabhängig“ in der Landesvertretung in Berlin setzt Baden-Württemberg einen wichtigen Impuls für die strategische Ausrichtung der europäischen Satellitenkommunikation.

Um die Sicherheit in der Heilbronner Innenstadt weiter zu verbessern, haben die Stadt Heilbronn und das Polizeipräsidium Heilbronn einen Videoschutz am Heilbronner Marktplatz eingerichtet.

Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat zwei Förderbescheide des Landes für den Glasfaserausbau im Landkreis Karlsruhe übergeben.

Leitender Regierungsdirektor Sébastien Oser wird Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat im Landkreis Rastatt. Dies teilte Innenminister Thomas Strobl am 15. August 2025 in Stuttgart mit.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Land Baden-Württemberg arbeiten im Bereich der Cybersicherheit künftig noch enger zusammen.

Das Innenministerium hat 2021 ein Tax Compliance Management System eingeführt, das die Innenverwaltung bei steuerlichen Pflichten unterstützt. Die Hochschule Ludwigsburg hat die Einführung wissenschaftlich begleitet. Nun liegen die Ergebnisse vor.