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Die SPD Baden-Württemberg hat am 12. Februar 2019 beim Innenministerium einen Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas eingereicht. Das Innenministerium kam zum Ergebnis, dass der Antrag, ein Volksbegehren zu diesem Thema durchzuführen, nicht zulässig ist.

Die Rechtsanwältin Sylvia Felder MdL wird neue Regierungspräsidentin beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Sie tritt die Nachfolge von Nicolette Kressl an, welche diese Aufgabe im Juni 2012 übernommen hatte.

Zum wiederholten Male fand eine gemeinsame Schwerpunktfahndungs- und Kontrollaktion mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität statt. „Die sinkenden Fallzahlen in diesem Bereich belegen, dass sich eine intensive länderübergreifende Zusammenarbeit auszahlt“, so Innenminister Thomas Strobl.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl: „Vom Mittelfeld ins Spitzenfeld – und das in kürzester Zeit. Zum zweiten Mal in Folge haben wir damit mehr als 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert“

„Im Jahr 2018 sind rund 11.000 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg gekommen. Das ist das dritte Jahr in Folge, in dem die Zugangszahlen deutlich nach unten gehen“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Flüchtlingszahlen für das Jahr 2018 am 4. Januar 2019 in Stuttgart.

Polizeivizepräsident Norbert Walz in den Ruhestand verabschiedet und Polizeivizepräsident Thomas Berger zum neuen stellvertretenden Leiter der Dienststelle bestellt

Innenminister Thomas Strobl: „Pionierarbeit made in Baden-Württemberg: Mit der intelligenten Videoüberwachung bekämpft unsere Polizei die Kriminalität zukünftig noch effizienter"

Im Zusammenhang mit der LÜKEX-Übung, die am 28. und 29. November 2018 stattfand, erklärte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl: „In Baden-Württemberg sind wir gut aufgestellt: Das Land ist auf Krisensituationen gut vorbereitet und verfügt über intakte Krisenmanagementstrukturen. Wir können aber immer noch besser werden. Die Übung LÜKEX 2018 ist gerade der richtige Rahmen, um das Zusammenwirken des Landes mit dem Bund und den benachbarten Ländern zu optimieren."