Pressemitteilungen

Das unmittelbar nach dem Terroranschlag vom 7. Januar 2015 in Paris im ersten Anti-Terror-Paket der Landesregierung beschlossene „Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg“ (KPEBW) hat seine Arbeit aufgenommen und wird am 14. Dezember mit einem Fachsymposium im Innenministerium Baden-Württemberg eingeweiht.

„Als Innenminister und oberster Dienstherr der Polizei Baden-Württemberg bedauere ich natürlich, dass durch unverhältnismäßiges Einschreiten der Polizei Menschen zu Schaden gekommen sind.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. November 2015. Vorbehaltlich einer Prüfung der schriftlichen Urteilsgründe gehe er davon aus, dass das Land die Entscheidung akzeptieren werde.

In Baden-Württemberg erhalten die Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens. „Das Informationsfreiheitsgesetz schafft Transparenz und erleichtert die demokratische Meinungs- und Willensbildung“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 17. November 2015, in Stuttgart nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Landeskabinett zur Einbringung in den Landtag.

„Die Polizei Baden-Württemberg verfolgt Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Moscheen konsequent und mit langem Atem. Ein weiteres Beispiel dafür ist die Aufklärung der Hakenkreuz-Schmierereien an der Mögglinger Moschee vom 19. September“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 17. November 2015, in Stuttgart.

Innenminister Gall hat den Präsidenten des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Ralf Michelfelder, offiziell in sein Amt eingeführt. „Mit Ralf Michelfelder haben wir nicht nur einen erfahrenen Kriminalisten und klugen Kopf gewonnen, der in weiten Linien denkt und den Mut hat, neue Wege zu gehen, sondern auch eine Führungskraft, die nahe an den Menschen ist“, sagte Gall.

Bei einem Empfang in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin hat Innenminister Reinhold Gall am 10. November 2015 Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) begrüßt. Der Empfang für die rund 40 Teilnehmer von 19 Organisationen war ein Programmpunkt der diesjährigen Jahrestagung der AGDM.

„Baden-Württemberg ist das erste Land, das einen Lenkungskreis zur Steuerung der Flüchtlingswelle eingerichtet hat. Wir sind auch das erste Land mit einer zentralen Registrierstelle – an der sich die Bundesregierung nun orientiert. Und jetzt sind wir das erste Land, das ein umfassendes Rückkehrmanagement einführt“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag (20. November 2015) in Stuttgart.

Baden-Württemberg bietet ab sofort hör- und sprachbehinderten Menschen eine zusätzliche Möglichkeit, in einer Notlage Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste zu verständigen. Bisher konnte bei einem Notfall nur über ein Notruf-Fax an die 110 oder 112 Hilfe angefordert werden. Ergänzt wird diese Möglichkeit jetzt durch die Nothilfe-SMS.

Innenminister Reinhold Gall hat mit den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften angesichts der gestiegenen Zahl von Einsätzen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation ein Sondierungsgespräch über die Entlastung des Polizeivollzugsdienstes geführt. „Mir ist wichtig, auch von den berufsspezifischen Gewerkschaften Anregungen zu erhalten, wie die Polizei entlastet werden kann“, berichtete der Minister nach dem Treffen.

Die Baden-Württembergische Spielbanken GmbH & Co. KG bekommt die Erlaubnis, die Spielbanken in Baden-Baden, Stuttgart und Konstanz für 15 Jahre zu betreiben. Damit hat das Land erstmals eine Gesamterlaubnis für alle drei staatlichen Spielbanken erteilt.