Pressemitteilungen

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts Stuttgart im Strafverfahren wegen Mordes und versuchten Mordes im Zusammenhang mit dem Messerangriff am 31. Mai 2024.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Ulm, des Polizeipräsidiums Ulm und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vor.

Das Innen- und Digitalisierungsministerium Baden-Württemberg begleitet vom 26. Mai bis zum 1. Juni 2025 die bundesweite Mobilfunk-Messwoche. Die Initiative von Bund, Ländern und Kommunen soll die Mobilfunknetzqualität aus Nutzersicht sichtbar machen.

Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Erfolg der landesweiten Durchsuchungen des Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg und des Landeskriminalamtes im Kampf gegen die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage des AfD Landesverbands Baden-Württemberg gegen seine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg abgewiesen.

Die Menschen in Baden-Württemberg konnten eine sichere, friedliche und fröhliche Fasnet feiern und die Veranstaltungen zum Politischen Aschermittwoch konnten störungsfrei durchgeführt werden.

Das Volksbegehren gegen die drohende Aufblähung des Landtags ist rechtens, wie der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart bekanntgab.

Der Bundesrat hat dem vom Land Baden-Württemberg eingebrachten Antrag zugestimmt, mit dem die Solidarität mit der Ukraine auch drei Jahre nach Kriegsbeginn zum Ausdruck gebracht und der andauernde Angriffskrieg Russlands verurteilt wird.

Vor gut einem Jahr hat das Institut für Kriminologische Forschung BW zum ersten Mal eine landesweite Sicherheitsbefragung durchgeführt; mehr als 35.500 Bürgerinnen und Bürger haben sich aktiv beteiligt. Die Ergebnisse wurden jetzt veröffentlicht.