Pressemitteilungen

Die Polizei Baden-Württemberg testet erstmals eine batteriegepufferte Schnellladesäule für Elektrofahrzeuge. Einen Pilotversuch hat Innenminister Thomas Strobl nun bei der Verkehrspolizeiinspektion Pforzheim gestartet.

Wie Landeswahlleiterin Cornelia Nesch mitteilte, bewerben sich 1.184 Personen bei der erstmals nach dem neuen Zweistimmenwahlrecht stattfindenden Landtagswahl am 8. März 2026 um Sitze im Landtag.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ stellte in seiner letzten Sitzung seinen Abschlussbericht vor. Der Kabinettsausschuss hat ein Bündel von 46 Maßnahmen umgesetzt, um umfassend gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Der Landeswahlausschuss hat einer Beschwerde zur Zulassung eines Wahlvorschlags im Wahlkreis Main-Tauber stattgegeben. Damit sind nun für alle 70 Wahlkreise des Landes die Kreiswahlvorschläge endgültig festgelegt.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch teilte mit, dass der Landeswahlausschuss am 9. Januar 2026 in Stuttgart von 21 eingereichten Landeslisten alle zugelassen hat.

An der ersten landesweiten Sicherheitsbefragung in Baden-Württemberg haben im Herbst 2023 mehr als 35.500 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. Nun löst die Polizei ihr Versprechen ein und spendet pro hundert ausgefüllten Fragebogen fünf Euro.

21 Parteien haben für die Landtagswahl am 8. März 2026 eine Landesliste eingereicht.

Carsten Höfler folgt auf Norbert Schneider, der Anfang Dezember die Leitung des Polizeipräsidiums Freiburg übernommen hat.

Der Landesabstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 3. Dezember 2025 festgestellt, dass das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ nicht zustande gekommen ist.

Der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ tritt am Mittwoch, den 3. Dezember 2025 zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.