Pressemitteilungen

Carsten Höfler folgt auf Norbert Schneider, der Anfang Dezember die Leitung des Polizeipräsidiums Freiburg übernommen hat.

Der Landesabstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 3. Dezember 2025 festgestellt, dass das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ nicht zustande gekommen ist.

Der Landesabstimmungsausschuss für das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ tritt am Mittwoch, den 3. Dezember 2025 zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.

Norbert Schneider wird zum 1. Dezember 2025 neuer Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Freiburg. Er folgt damit auf Franz Semling, der mit Ablauf des Monats Oktober in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Am 24. Oktober 2025 fand die achte zentrale Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg im Innenministerium statt. Rund 400 Neueingebürgerte, Ehrengäste und Vertreterinnen oder Vertreter der Einbürgerungsbehörden nahmen daran teil.

Am Montag, 15. September 2025, starten in Baden-Württemberg über eine Million Schülerinnen und Schüler in das neue Schuljahr, darunter mehr als 100.000 Erstklässler. Die Polizei begleitet den Schulstart.

Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, hat die Preisträgerinnen und Preisträger des Donauschwäbischen Kulturpreises des Landes Baden-Württemberg 2025 bekanntgegeben.

Das Innenministerium hat am 21. Juli 2025 im Vergabeverfahren für den neuen Luftrettungsstandort am Flughafen Lahr (Ortenaukreis) den Zuschlag an die DRF Stiftung Luftrettung gemeinnützige GmbH (DRF) erteilt.

Mit dem Sirenenförderprogramm 2025 wird die Warnung der Bevölkerung in Baden-Württemberg weiter gestärkt. Baden-Württemberg stellt den Städten und Gemeinden im Land 1,5 Millionen Euro für Investitionen in die Sireneninfrastruktur bereit.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat erstmals 55 Städten und Gemeinden die neu geschaffene Auszeichnung „Gigabitkommune@BW“ verliehen. Diese Kommunen erreichen eine Gigabitversorgung von mindestens 97,9 Prozent ihrer Haushalte.