Pressemitteilungen

Innenminister Reinhold Gall hat 55 aus Auslandseinsätzen nach Baden-Württemberg zurückgekehrte Polizeibeamtinnen und -beamte offiziell in der Heimat begrüßt und sie mit der Afghanistan-Spange ausgezeichnet.

Bei 1.630 landesweiten Kontrollen mit dem Schwerpunkt auf Gurtpflicht und Umweltplaketten hat die Polizei vom 12. bis 18. März 15.365 Verstöße festgestellt. Verwarnt werden mussten 11.710 Fahrzeuginsassen wegen nichtangelegtem Gurt und 2.123 wegen Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung.

Innenminister Reinhold Gall zeigt sich enttäuscht über das von der CDU-Landtagsfraktion vorgestellte Modell zur Polizeireform. "Die Vorschläge sind ein alter Hut und von der früheren Landesregierung selbst blockiert worden", kritisierte Gall.

Spaziergänge von Schwanenfamilien, Kamele auf Abwegen oder auf Autobahnen verirrte Fahrradfahrer - das sind nur einige Beispiele von spektakulären Meldungen, die der Verkehrswarndienst auch im vergangenen Jahr wieder veröffentlicht hat.

Innenminister Reinhold Gall und der französische Minister für die territoriale Verwaltungsorganisation und Präsident des elsässischen Regionalrats, Philippe Richert, haben in einer Feierstunde in Kehl eine bisher einmalige deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation eingeweiht.

Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, und Herbert O. Zinell, Amtschef des Innenministeriums, haben auf der Cebit den Prototyp eines Open Data Portals Baden-Württemberg freigeschaltet.

Die "Arbeitsgruppe Feuerwehrbekleidung" hat Innenminister Gall das von ihr erarbeitete Uniform- und Dienstkleidungskonzept vorgestellt. Das Innenministerium wird nun auf dieser Grundlage eine Musterkollektion fertigen lassen, die unter anderem bei einem sechsmonatigen Trageversuch getestet wird.

Innenminister Reinhold Gall hat bei einer Aktuellen Debatte im Landtag die geplante Polizeistrukturreform vorgestellt. Er wolle den Bürgern die Perspektive geben, dass jedes Polizeirevier eine zusätzliche Streife bekommen wird.

Trotz hoher Einsparungen ist es der Landesregierung gelungen, im Haushalt 2012 erhebliche Mittel für die Innere Sicherheit bereitzustellen. "Die Investitionen in diesem Bereich steigen von 20 auf 85 Millionen Euro", betonte Innenminister Gall.

Der sogenannte "Euro-Notruf" - die europaweite einheitliche Notrufnummer 112 kann Leben retten. Um das noch mehr Menschen ins Gedächtnis zu rufen, gibt es am 11. Februar einen europaweiten Aktionstag.