Pressemitteilungen

„Wir wollen gemeinsam die unterschiedlichen Problemstellungen bei der Bekämpfung von Cybercrime erörtern und Bekämpfungsansätze vorstellen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart bei der Eröffnung des Internationalen Symposiums Cybercrime.

„Landespolizeipräsident Gerhard Klotter, sein Stellvertreter Dietrich Moser von Filseck und Inspekteur Detlef Werner sind angesehene und geschätzte Führungskräfte in der Polizei“, betonte Reinhold Gall.

„Leider haben wir unser Ziel nicht ganz erreicht. Trotz aller Warnungen waren 15.093 Fahrzeuglenker zu schnell und es wird 280 Fahrverbote geben“, sagte Innenminister Reinhold Gall zur Bilanz des 24-Stunden-Blitzmarathons.

Das Innenministerium Baden-Württemberg, der kommunale Datenverarbeitungsverbund Baden Württemberg, die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der kommunalen IT-Dienstleister e.V. (Vitako) und das Bundesministerium des Innern veranstalten am 22. Oktober 2013 in Tübingen die erste Regionalkonferenz E-Government.

„Das anonyme Hinweisaufnahmesystem wird gut angenommen“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Seit dem 1. September 2012 hätten Bürgerinnen und Bürger 626 Hinweise zur rechtsextremistischen Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Korruption an das Landeskriminalamt Baden-Württemberg übermittelt.

Innenminister Reinhold Gall hat wegen des bevorstehenden Wechsels von Landespolizeipräsident Dr. Wolf Hammann in das Integrationsministerium entschieden, mehrere vakante Führungspositionen der Polizei neu zu besetzen.

Die Zahl der Verkehrsunfälle ist im ersten Halbjahr 2013 mit 138.600 erstmals seit 2008 rückläufig. Die Zahl der Verletzten hat sich um fast zehn Prozent auf 20.622 reduziert.

Baden-Württemberg und Bayern haben eine Vereinbarung unterzeichnet, um bei der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie durch die Verwaltung enger zusammenzuarbeiten.

„Die Polizeiarbeit ist auf Autobahnen wegen der hohen Geschwindigkeiten und dem enormen Verkehrsaufkommen besonders gefährlich. Deshalb werden 89 neue Streifenwagen in Baden-Württemberg mit einer zusätzlichen Folie beklebt“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zu einer umfassenden Änderung des Landespersonalvertretungsrechts zur Anhörung freigegeben. „Wir wollen das Personalvertretungsrecht fit für die Zukunft machen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.