Pressemitteilungen

Die Zahl der Verkehrsunfälle ist im ersten Halbjahr 2013 mit 138.600 erstmals seit 2008 rückläufig. Die Zahl der Verletzten hat sich um fast zehn Prozent auf 20.622 reduziert.

Baden-Württemberg und Bayern haben eine Vereinbarung unterzeichnet, um bei der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie durch die Verwaltung enger zusammenzuarbeiten.

„Die Polizeiarbeit ist auf Autobahnen wegen der hohen Geschwindigkeiten und dem enormen Verkehrsaufkommen besonders gefährlich. Deshalb werden 89 neue Streifenwagen in Baden-Württemberg mit einer zusätzlichen Folie beklebt“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zu einer umfassenden Änderung des Landespersonalvertretungsrechts zur Anhörung freigegeben. „Wir wollen das Personalvertretungsrecht fit für die Zukunft machen“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung die Personalvorschläge von Innenminister Reinhold Gall zur Bestellung der neuen Polizeipräsidenten gebilligt. Ebenfalls gebilligt hat der Ministerrat die Vorschläge zur Bestellung des neuen Landeskriminal- sowie Landespolizeidirektors und der neuen Vizepräsidentinnen beziehungsweise -präsidenten der Polizei.

Das Logistikbataillon 461 der Bundeswehr ist mit dem Fahnenband des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet worden - der höchsten militärischen Ehrung, die Baden-Württemberg zu vergeben hat.

Innenminister Reinhold Gall hat gegen die im Großraum Stuttgart operierende „Red Legion“ und deren Jugendorganisation „Red Nation“ ein Vereinsverbot erlassen.

„Mit über 8.000 geretteten Menschen bei mehr als 100.000 Einsätzen im Land haben die Feuerwehren in Baden-Württemberg einmal mehr das hohe Niveau ihrer Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Bekanntgabe der Jahresstatistik 2012.

Die Neuausrichtung der Bundeswehr hat auch Auswirkungen auf die zivil-militärische Zusammenarbeit im Land. Alleiniger Ansprechpartner ist künftig das Landeskommando Baden-Württemberg.

Nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall muss die Dauerüberwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter dringend bundesweit einheitlich geregelt werden. „Die Bevölkerung muss vor besonders gefährlichen Personen geschützt werden“, forderte Gall.