Pressemitteilungen

Heute ist erstmals seit Beginn einer konzentrierten Aktion des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Mitte Februar in fünf Bundesländern ein Sammelcharter zur Rückführung von ausreisepflichtigen Kosovaren aus Baden-Württemberg gestartet. Mit dem Flug vom Baden Airpark wurden 66 Personen, deren Asylantrag vom BAMF abgelehnt worden war, in ihr Heimatland abgeschoben.

Bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen will die Polizei noch enger mit Städten und Gemeinden zusammenarbeiten, um die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. „Wir möchten die Sicherheitspartnerschaft mit den Kommunen festigen und greifen gerne den neuen Vorschlag des Gemeindetags Baden-Württemberg auf, örtliche Tage des Einbruchschutzes einzuführen“, sagte Innenminister Gall.

Wegen der Trauerfeier für die Opfer des Germanwings-Flugzeugabsturzes endet der Blitz-Marathon bereits am 16. April 2015 um 24.00 Uhr.

„Mit Ihren hohen Qualitätsansprüchen an sich selbst und an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Sie neue Standards in der Polizeiarbeit gesetzt. Mit Ihrem ausgeprägten Weitblick waren Sie den Entwicklungen nicht selten einen Schritt voraus.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am 31. März 2015 bei der Verabschiedung des Leiters des Landeskriminalamtes, Präsident Dieter Schneider

Baden-Württemberg wird sich am 16. / 17. April 2015 zum dritten Mal am 24-Stunden-Blitz-Marathon beteiligen, der erstmals europaweit durchgeführt wird. „Mit dieser Kontrollaktion zeigen wir, dass Verkehrssicherheit nicht an Ländergrenzen halt macht“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Montag, 30. März 2015, in Stuttgart.

Bei der jährlichen Sammelaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. haben Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr im letzten Jahr 285.706 Euro gesammelt. Bei der symbolischen Scheckübergabe dankte Innenminister Reinhold Gall den vielen Sammlerinnen und Sammlern und sprach ihnen für den uneigennützigen Einsatz seine Anerkennung aus.

Innenminister Reinhold Gall MdL hat auf der Fachmesse „eltefa“ in Stuttgart den Sicherheitspreis 2015 verliehen. Mit dem Preis werden herausragende Projekte der betrieblichen Sicherheit, die sich dem Ziel des Know-how-Schutzes verschrieben haben, gewürdigt.

„Viele der Fahrzeuginsassen, die im vergangenen Jahr bei Verkehrsunfällen getötet wurden, könnten heute noch leben, wenn sie angeschnallt gewesen wären. Rund 22 Prozent hätten mit Gurt eine reelle Überlebenschance gehabt“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Ergebnisse der europaweiten Schwerpunktkontrolle zur Verkehrssicherheit am Mittwoch, 18. März 2015, in Stuttgart.

Die Landesregierung hat heute ein Offensivkonzept gegen Wohnungseinbruchdiebstahl beschlossen. „Baden-Württemberg gehört zu den sichersten Bundesländern mit einer der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen. Aber die rasant steigende Zahl an Wohnungseinbrüchen wird auch bei uns zu einem immer größeren Problem“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.

Im Zuge eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens sind heute Morgen die Räumlichkeiten des Vereins Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum Mesdschid Sahabe e.V. in Stuttgart-Botnang sowie sechs Wohnobjekte von Vereinsmitgliedern durchsucht worden.