Pressemitteilungen

Inzwischen haben sechs Dienststellen mit 25 Fragen telefonisch Bürgerinnen und Bürger ihres Zuständigkeitsgebietes gefragt, ob sie mit der Arbeit der Polizei zufrieden seien und welche Verbesserungen sie erwarten würden.

"Es ist höchste Zeit, dass die Polizeichefs weibliche Verstärkung bekommen. Caren Denner ist eine solche Verstärkung", sagte Innenminister Reinhold Gall beim Festakt anlässlich des Wechsels an der Spitze des Polizeipräsidiums Mannheim.

"Wer wiederholt betrunken auffällt, dabei randaliert oder gewalttätig ist, ist nicht geeignet ein Kraftfahrzeug zu führen. Wer also seine Aggressionen nicht im Griff hat, setzt seinen Führerschein aufs Spiel", sagte Innenminister Reinhold Gall.

„221 Getötete, 4.191 Schwer- und 17.507 Leichtverletzte im Straßenverkehr, das ist eine ernüchternde Bilanz der ersten sechs Monate“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung der Unfallbilanz des ersten Halbjahres 2011.

Überhöhte Geschwindigkeit gilt nach wie vor als Haupt-Unfallursache. Die Polizei lotet daher auch neue Methoden zur Verkehrsüberwachung aus. In den Blickpunkt rückt dabei insbesondere die bereits in Österreich an unfallkritischen Tunnelabschnitten oder Gefällstrecken eingesetzte "Section Control".

Der in den vergangenen Jahren entstandene gravierende Maßnahmenstau bei der Polizeitechnik erfordert schon jetzt den Einstieg in ein neues Modernisierungsprogramm. Um die vordringlichsten Maßnahmen angehen zu können, hat Innenminister Reinhold Gall ein Sofortprogramm über 6,3 Millionen Euro im 4. Nachtragshaushalt 2011 verankert.

Innenminister Reinhold Gall hat den Präsidenten des Landeskriminalamts, Dieter Schneider, den Inspekteur der Polizei, Gerhard Klotter, und den Präsidenten des Polizeipräsidiums Stuttgart, Thomas Züfle, in ihre Ämter eingeführt und den Polizeipräsidenten a. D., Siegfried Stumpf, verabschiedet.

Seit Montag, 25. Juli 2011, erhalten die Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg einen neuen Dienstausweis. Während der bisherige Ausweis auf grünem Leinenpapier gedruckt und aufklappbar war, hat der neue in Blau das Format einer Scheckkarte.

Innenminister Reinhold Gall und Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer schließen sich dem Appell des Stuttgarter Polizeipräsidenten Thomas Züfle an alle Eltern, Erziehungs- bzw. Sorgeberechtigten und die Protestbewegung an, Kinder und Jugendliche von einer Teilnahme an dem für Dienstag, 2. August 2011, angekündigten Vorhaben abzubringen.

Mit der Einrichtung einer trägerübergreifenden Qualitätssicherungsstelle beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung soll das Qualitätsmanagement im Rettungswesen weiter verbessert werden.