Heute ist der bundesweite Aktionstag gegen politisch motivierten Hass im Internet. Seit den frühen Morgenstunden waren landesweit rund ein Dutzend Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
„Hass und Hetze im Internet nehmen wir nicht tatenlos hin. Wir positionieren uns ganz klar dagegen, und wir handeln sehr entschlossen. Wir gehen noch entschiedener gegen Hass und Hetze, gegen gesellschaftliche Verrohung und gegen Ausgrenzung vor. Dass wir es damit absolut ernst meinen, zeigen wir unmissverständlich mit dem heutigen bundesweiten Aktionstag gegen politische Hasspostings “, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.
Dreizehn Bundesländer gegen Hass und Hetze
Gemeinsam mit zwölf weiteren Ländern geht die Polizei Baden-Württemberg am heutigen Tag gezielt gegen Verfasserinnen und Verfasser von Hasspostings vor, die vor allem im Zuge der Bundestagswahl 2021 ihren Hass und ihre Hetze gegen Politikerinnen und Politiker freien Lauf ließen. Initiiert durch die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) und das Bundeskriminalamt (BKA) wird heute alleine in diesem Zusammenhang bundesweit gegen mehr als 100 Beschuldigte ermittelt.
Seit den frühen Morgenstunden waren landesweit rund ein Dutzend Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Bei zwei Durchsuchungsaktionen im Landkreis Esslingen und im Stadtkreis Karlsruhe wurden diverse Beweismittel wie Telefone, PCs und elektronische Speichermedien sichergestellt, die nun ausgewertet werden.
Hälfte der Hasskriminalitätsdelikte im Internet
Die aktuelle Kriminalstatistik des Landes Baden-Württemberg unterstreicht die Notwendigkeit des Aktionstages: Die Hasskriminalität verzeichnete im Jahr 2021 einen merklichen Anstieg von 746 (2020) auf 883 Fälle, fast die Hälfte der Delikte (421 Fälle) wurde davon im Internet verübt. Vor allem Amts- und Mandatsträgerinnen werden immer öfter Opfer und leiden seit Jahren unter einer steigenden Anzahl von gegen sie gerichteten Straftaten. Während im Jahr 2020 noch 378 politisch motivierte Straftaten gegen diese Personengruppe verübt wurden, waren es im Jahr 2021 schon 502 Fälle. Ein deliktischer Schwerpunkt liegt dabei auf Beleidigungen, die unter anderem im Internet begangen werden.
Auch über die Beteiligung am Aktionstag gegen Hasspostings hinaus, hat das Innenministerium Baden-Württemberg bereits umfassende Maßnahmen zum Schutz und der Beratung von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern getroffen. So wurde auf Initiative von Innenmister Thomas Strobl im Jahr 2019 eine Zentrale Ansprechstelle beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) eingerichtet, an die sich Betroffene rund um die Uhr wenden können. Diese bewertet, berät und vermittelt bei Bedarf unmittelbaren Kontakt zu den spezialisierten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der regionalen Polizeipräsidien vor Ort. Zudem bietet auch das beim LKA angesiedelte Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) spezielle Beratungsangebote an.
„Entschlossen gegen Hass und Hetze“
Darüber hinaus hat die Landesregierung im September 2021 den Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ unter dem Vorsitz von Innenminister Thomas Strobl eingesetzt. Im April findet die zweite Sitzung statt, bei der erste konkrete ressortübergreifende Maßnahmen vorangebracht werden. Diese sollen an die bereits bestehenden, umfangreichen Maßnahmen der Landesregierung anschließen und diese im Kampf gegen Hass und Hetze sinnvoll ergänzen.
„Eines muss allen klar sein: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Der größte Teil aller am heutigen Aktionstag in Baden-Württemberg durchgeführten Maßnahmen wird aufgrund von Beleidigungen, übler Nachrede oder Verleumdungen gegen Personen des öffentlichen Lebens durchgeführt. Gegen diese zum großen Teil geschmacklosen, oft schon widerwärtigen Taten werden wir weiterhin mit aller Konsequenz vorgehen. Neben der Strafverfolgung sind freilich auch die Prävention sowie ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz von Bedeutung. Daher ermutige ich alle Bürgerinnen und Bürger: Bringen Sie sich ein, werden Sie aktiv und unterstützen Sie unsere Polizei. Hören Sie nicht weg, schauen Sie bitte genau hin und akzeptieren wir alle keinen Moment, daß Hass und Hetze in unserem Umfeld stattfinden“, so der Appell von Innenminister Thomas Strobl.
Empfehlungen und Hinweise der Polizei Baden-Württemberg zum Thema Hasspostings:
- Anzeige erstatten: Wenn Sie im Internet auf Hasspostings stoßen oder selbst Opfer sind, zeigen Sie das bei der Polizei konsequent an. Über die Internetwache der Polizei Baden-Württemberg besteht die Möglichkeit, online beispielsweise auf Hasskommentare oder Gewaltaufrufe aufmerksam zu machen. Wer bei einer Anzeige negative Auswirkungen befürchtet, kann in bestimmten Fällen auch das anonyme Hinweisgebersystem Business Keeper Monitoring System nutzen, um Anzeige zu erstatten. Außerdem kann jede Polizeidienststelle kontaktiert werden.
- Hasspostings melden: Die Meldestelle respect! des Demokratiezentrums Baden-Württemberg bietet Bürgerinnen und Bürgern auf ihrer Internetseite die Möglichkeit, Hass und Hetze im Netz zu melden. Die Meldestelle, die bei der Jugendstiftung Baden-Württemberg angesiedelt ist, prüft die eingehenden Meldungen und berät die Betroffenen zum Umgang mit Hasskriminalität. Bei strafbaren Inhalten erfolgt durch die Meldestelle eine Strafanzeige und auch ein Löschungsantrag bei den Plattformbetreibern. Die Meldestelle respect! kooperiert dabei eng mit den zuständigen Behörden. Melden Sie Hasspostings auch direkt bei den Anbietern der sozialen Netzwerke. Viele Betreiber haben bereits digitale Strukturen geschaffen, um Hasspostings und strafbare Inhalte einfach und direkt online zu melden. Informationen hierzu und Tipps für richtiges Verhalten im Netz sind auf der Internetseite www.zivile-helden.de zu finden. Dort besteht auch die Möglichkeit, über ein interaktives Video mehrere Perspektiven zu Hass im Netz einzunehmen.
- Prävention und Unterstützung: Weitere Medien, Tipps und Opferinformationen der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) sind auch über www.polizei-beratung.de abrufbar.
