Bürgerbeteiligung

Auf der Ebene des Landes sind Volksanträge, Volksbegehren und Volksabstimmungen möglich. In den Gemeinden können Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durchgeführt werden.

Ausschnitt einer amtlichen Stimmbenachrichtigung für eine Volksabstimmung. Quelle: Fotolia

Gegenstand eines Volksantrags kann jedes Thema der politischen Willensbildung, auch ein Gesetzentwurf sein. Die Zulassung eines Volksantrags ist beim Landtag zu beantragen.

Auswahlmöglichkeit Ja oder Nein zum Ankreuzen. Quelle: Fotolia

Ein Bürgerentscheid zu einem bestimmten Sachthema kann durch Beschluss des Gemeinderats herbeigeführt werden. Dies ist auch auf Antrag der Bürger (Bürgerbegehren) möglich.

Stiftungen haben in Baden-Württemberg eine gute und lange Tradition. Sie sind Wegbereiter für die Forschung oder die Kranken- und Altenhilfe, sie fördern unter anderem die Ausbildung der Jugend oder den Erhalt des heimatlichen Brauchtums.

Am 28. März 2025 hat der Landesabstimmungsausschuss festgestellt, dass das Volksbegehren nicht das nach der Landesverfassung erforderliche Quorum erreicht hat und somit nicht zustande gekommen ist.

Ausschnitt des Amtlichen Stimmzettels für die Volksabstimmung zum S 21-Kündigungsgesetz (Muster)

Am 27. November 2011 hat die Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz stattgefunden.

Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart.

Am 5. Mai 2025 ist in Baden-Württemberg das Volksbegehren „XXL Landtag verhindern!“ gestartet. Ab diesem Zeitpunkt können die Initiatoren sechs Monate lang die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sammeln.

Bürgerbeteiligung

Volksantrag, Volksbegehren, Volksabstimmung

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

Stiftungen

Volksbegehren „Landtag verkleinern“

Volksabstimmung S 21-Kündigungsgesetz

Volksbegehren „XXL Landtag verhindern!“