Innenminister Reinhold Gall stellte die Jahresberichte 2013 des Landeskriminalamtes vor. Besorgniserregend sei der Anstieg bei den Straftaten zum Nachteil älterer Menschen wie zum Beispiel beim Enkeltrick.
Verkehrskontrollen
Europaweite Kontrollwoche abgeschlossen
Im Zeitraum vom 2. bis 8. Juni 2014 beteiligte sich die Polizei Baden-Württemberg wieder an der europäischen Kontrollwoche gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr. Hierbei wurden alleine in Baden-Württemberg 317 Fahrten unter Alkohol- und 142 Fahrten unter Drogeneinfluss festgestellt.
Europawahl
Endgültiges Ergebnis der Europawahl 2014 steht fest
Der Landeswahlausschuss hat das endgültige Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament für das Land Baden-Württemberg beschlossen. Landeswahlleiterin Christiane Friedrich teilte mit, dass sich die prozentualen Ergebnisse der 24 Parteien gegenüber dem vorläufigen amtlichen Landesergebnis am Wahltag nicht verändert haben.
Jahresbericht 2013
Rückgang der Jugendkriminalität setzt sich fort
Der Rückgang der Jugendkriminalität hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt. „Wir haben inzwischen wieder den Stand der neunziger Jahre erreicht, das ist sehr erfreulich“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Veröffentlichung des Jahresberichts Jugendgewalt und Jugendgefährdung des Landeskriminalamts.
Sicherheit
Polizei ist auf die Fußball-Weltmeisterschaft gut vorbereitet
„Es kann losgehen! Baden-Württemberg ist gut auf die kommende FIFA Fußball-Weltmeisterschaft vorbereitet.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall, als er die polizeilichen Vorbereitungen für das Großereignis vorstellte.
Öffentlicher Raum
Runder Tisch berät Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Lebenswerter öffentlicher Raum“
Die unter der Leitung des Innenministeriums eingerichtete Arbeitsgruppe hat mittels wissenschaftlicher Begleitung insgesamt 73 alkoholkonsumbedingte Problemlagen im öffentlichen Raum identifiziert, deren Ursachen und Ausprägung höchst unterschiedlich sind.
Sicherheit
Verfassungsschutzbericht 2013 veröffentlicht
„Der Bürgerkrieg in Syrien ist derzeit beherrschendes Thema und Aktionsfeld für Islamisten in Deutschland. Er übt die stärkste Anziehungskraft auf die Szene aus und trägt zur Radikalisierung weiterer Personen bei. Diese Entwicklung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz genau beobachtet“, betonte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2013.
Landesbauordnung
Bundesweiter Rauchmeldertag
Innenminister Reinhold Gall und Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett, nehmen den bundesweiten Rauchmeldertag zum Anlass, an die seit Juli 2013 bestehende Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und Wohnhäuser zu erinnern. Die Frist zum Einbau endet am 31.12.2014.
Wahlen
Vorläufiges landesweites Endergebnis der Kommunalwahlen 2014
Das Innenministerium hat am 30. Mai 2014 die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen vom 25. Mai 2014 bekannt gegeben.
Kommunalwahl
Neues Zwischenergebnis der Kommunalwahlen 2014
Das Innenministerium hat ein drittes Zwischenergebnis der Gemeinderatswahlen nach bekannt gegeben. Zwischenzeitlich haben 972 Gemeinden ihre Wahlergebnisse an das Statistische Landesamt gemeldet. Das sind rund 88 Prozent der 1.101 Gemeinden des Landes.
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