Pressemitteilungen

Innenminister Thomas Strobl bestellt Jürgen Rieger als stellvertretenden Polizeipräsident in Offenburg und Bernd Hummel als stellvertretenden Polizeipräsident in Ravensburg.

Prof. Dr. László Palkovics, ungarischer Minister für Innovation und Technologie, besuchte seinen Amtskollegen Digitalisierungsminister Thomas Strobl Stuttgart. Im Fokus stand der Austausch über Digitalisierungsvorhaben der Länder und die Förderung Künstlicher Intelligenz.

Mit einem Fachtag „ANTISEMITISMUS – Jüdisches Leben zwischen Sicherheit und Unsicherheit“ setzten das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) des Innenministeriums gemeinsam mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW) ein Zeichen gegen Antisemitismus sowie jede Form von Extremismus.

Beim Innenministerium wurde eine ressortübergreifende Projektgruppe „Sicherer öffentlicher Raum“ eingerichtet. "Wir bündeln Initiativen für noch mehr Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger – und setzen damit um, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben", so Staatssekretär Wilfried Klenk MdL.

Dr. Stefanie Hinz wird erste Landespolizeipräsidentin des Landes Baden-Württemberg. Das gab Innenminister Thomas Strobl bekannt. Sie tritt zum 01.01.2020 die Nachfolge von Gerhard Klotter an.

Zur gutachterlichen Äußerung des Landesrechnungshofs zur digitalen Bildungsplattform ella nimmt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Stellung. Aus Gründen der Transparenz wird das komplette Gutachten veröffentlicht.

Bis Ende Juli 2019 konnten in über 130 Veranstaltungen landesweit mehr als 3.100 Personen mit dem Präventionsprogramm ‚Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum‘ erreicht werden. Für die aktuelle Kampagne konnte die amtierende Miss Germany und Polizeibeamtin Nadine Berneis als Präventionsbotschafterin gewonnen werden.

Im Leitungsbereich von fünf Dienststellen der Polizei Baden-Württemberg finden Personalwechsel statt. In den Polizeipräsidien Aalen, Karlsruhe, Ludwigsburg sowie beim Präsidium Einsatz und dem Landeskriminalamt ist jeweils die Stelle des stellvertretenden Leiters der Dienststelle neu zu besetzen.

Das Innenministerium hat festgestellt, dass das Volksbegehren zum Artenschutz zulässig ist. Damit ist der Weg für das erste Volksbegehren über einen Gesetzentwurf in Baden-Württemberg frei. Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im September.

Die zu einer Abschiebung aus einer Schule in Emmendingen erhobenen Vorwürfe weist das Innenministerium entschieden zurück.