Pressemitteilungen

Der Ministerrat hat die Verordnungen, mit denen die Einrichtung von Waffenverbotszonen in Baden-Württemberg ermöglicht werden soll, zur Anhörung freigegeben. Das Innenministerium wird in einem nächsten Schritt das Anhörungsverfahren durchführen. Die Kommunalen Landesverbände können sich nun zu den Verordnungsentwürfen äußern.

Das Pilotprogramm der EU zur Waldbrandbekämpfung baut den Bevölkerungsschutz länderübergreifend auf. Aus Deutschland nehmen insgesamt 16 Feuerwehr-Einsatzkräfte, die allesamt aus Baden-Württemberg stammen, teil.

Am 17. Juli lädt die Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen zum Tag der offenen Hochschultür ein. Einfach vorbeikommen und reinschauen.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 15. Juli 2022, bis Sonntag, 17. Juli 2022, aufgrund der Ferienzeit in mehreren Bundesländern mit erhöhtem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet.

Die Alternative für Deutschland wird künftig vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet, da sie unter dem Verdacht steht, rechtsextremistische Bestrebung zu verfolgen.

Innenminister Thomas Strobl stellt den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Die Corona-Pandemie und das Protestgeschehen in diesem Zusammenhang haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl verleiht das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2021 an 19 Personen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben und anderen damit ein Beispiel geben.

Der stellvertretender Leiter des Landespolizeipräsidiums Baden-Württemberg, Dietrich Moser von Filseck, wurde in den Ruhestand verabschiedet. Dietrich Moser von Filseck war in vielen Spitzenfunktionen der Polizei Baden-Württemberg tätig.

Zum Start des Pilotprojekts zur Waldbrandbekämpfung in Europa traf sich Minister Strobl mit EU-Kommissar Janez Lenarčič.

Mit prominenter Unterstützung setzt #gemeinsam ein Zeichen für ein buntes und weltoffenes Baden-Württemberg.