Pressemitteilungen

Die Polizei Baden-Württemberg ist auf die Fußball-Europameisterschaft in Polen und der Ukraine vorbereitet. Dazu gehört auch die Unterstützung der Polizei vor Ort durch einen Szenekundigen Beamten aus dem Land.

Innenminister Reinhold Gall hat die zwölf Standorte der Verkehrspolizeidirektionen bekannt gegeben. Bei der Entscheidung habe er die Vorschläge der Projektleiter aufgegriffen.

"Hier kann man sich über die neuesten technischen Entwicklungen für mehr Sicherheit beim Motorradfahren informieren. Auf die Unfallgefahren ist schon bei der Sternfahrt deutlich hingewiesen worden", sagte Innenminister Reinhold Gall beim Bikertag.

"Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht sich bei der Beobachtung der vielfältigen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen aktuell besonders durch Rechtsextremisten und Islamisten herausgefordert", sagte Innenminister Reinhold Gall.

Die Länder haben sich auf den Ersten Glücksspieländerungs-Staatsvertrag verständigt, um insbesondere der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs besser gerecht zu werden. Mit Blick auf die Suchtgefahren wollen sie vor allem die Zahl der Spielhallen begrenzen.

Die Fahndungsdienste der Autobahnen sind für die Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung unverzichtbar. Große Mengen an Betäubungsmitteln wurden sichergestellt und zahlreiche Anzeigen gegen drogenbeeinflusste Fahrer gefertigt.

Von Gründonnerstag bis einschließlich Ostermontag hat es auf den Straßen in Baden-Württemberg 2.322 Verkehrsunfälle gegeben. Auch die Zahl der Unfälle mit Verletzten ist im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen: Bei 238 Unfällen gab es 319 verletzte Personen.

Innenminister Reinhold Gall appelliert zum Start der Motorradsaison an die Vernunft aller Verkehrsteilnehmer und ermahnt zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Alleine im März seien bereits sechs Motorradfahrer tödlich verunglückt.

Spaziergänge von Schwanenfamilien, Kamele auf Abwegen oder auf Autobahnen verirrte Fahrradfahrer - das sind nur einige Beispiele von spektakulären Meldungen, die der Verkehrswarndienst auch im vergangenen Jahr wieder veröffentlicht hat.

"Wir unterstützen zwar ausdrücklich eine Vereinfachung und mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Aber angesichts der gerade veröffentlichten gestiegenen Zahlen von Verkehrstoten ist dieser Lockerungsvorschlag ein völlig falsches Signal für die Verkehrssicherheit", sagten Innenminister Reinhold Gall und Verkehrsminister Winfried Hermann.