Pressemitteilungen

„An Ort und Stelle können Verkehrssünder in Pforzheim jetzt Verwarnungen bis 35 Euro und ausländische Verkehrsteilnehmer Sicherheitsleistungen mit EC- oder Kreditkarte bezahlen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Vorstellung des neuen Verfahrens.

„Wir wollen gemeinsam die unterschiedlichen Problemstellungen bei der Bekämpfung von Cybercrime erörtern und Bekämpfungsansätze vorstellen.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart bei der Eröffnung des Internationalen Symposiums Cybercrime.

„200 Menschen sind im vergangenen Jahr bei Unfällen in Baden-Württemberg ums Leben gekommen, weil zu schnell gefahren wurde. Sie könnten heute noch leben“, sagte Innenminister Reinhold Gall und kündigte an, dass sich Baden-Württemberg am bundesweiten 24-Stunden-Blitzmarathon beteilige.

„Wir wollen, dass unsere Kinder sicher zur Schule und auch unbeschadet wieder nach Hause kommen. Deshalb sind sichere Schulwege unverzichtbar bei der Verkehrsunfallprävention für Kinder in Baden-Württemberg“, sagte Innenminister Reinhold Gall zum Start der Aktion „Sicherer Schulweg“.

Die Zahl der Verkehrsunfälle ist im ersten Halbjahr 2013 mit 138.600 erstmals seit 2008 rückläufig. Die Zahl der Verletzten hat sich um fast zehn Prozent auf 20.622 reduziert.

„Die Polizeiarbeit ist auf Autobahnen wegen der hohen Geschwindigkeiten und dem enormen Verkehrsaufkommen besonders gefährlich. Deshalb werden 89 neue Streifenwagen in Baden-Württemberg mit einer zusätzlichen Folie beklebt“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

„Im vergangenen Jahr kamen in Baden-Württemberg bei 9.124 Unfällen 42 Radfahrer ums Leben, davon haben 33 keinen Helm getragen. Sie könnten heute noch leben“, sagte Leitender Polizeidirektor Ralph Papcke.

Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg verstärkt beobachten. Dass die Bereitschaft von Rechtsextremisten auch zu schweren Gewalttaten nicht unterschätzt werden dürfe, sei eine Lehre aus den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, erklärte Innenminister Reinhold Gall.

Dieses Jahr gab es über die Ostertage weniger Unfälle mit weniger verletzten als noch im vergangenem Jahr. Dagegen ist die Zahl der Unfälle auf Autobahnen über Ostern im Vergleich zu 2012 gestiegen.

Die jüngste Schwerpunktkontrollwoche „Sicherheitsgurt“ hat gezeigt, dass 98 Prozent der Autofahrer und Autofahrerinnen angegurtet waren. „Wir streben im gesamten Fahrzeug eine Angurtquote von 100 Prozent an“, sagte Innenminister Reinhold Gall, „um die Überlebenschance für alle Fahrzeuginsassen deutlich zu verbessern und das vorhandene Sicherheitspotential voll auszuschöpfen.“