Pressemitteilungen

"Eine nachhaltige Bekämpfung der Cyberkriminalität erfordert ein enges Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden nicht nur auf nationaler Ebene“, sagte Innenminister Reinhold Gall in Stuttgart.

Leitender Ministerialrat Heiner Scheffold vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg wird am 15. Februar 2013 neuer Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis.

Der rückläufige Trend bei den Drogenopfern hat sich auch 2012 fortgesetzt. Nach der vorläufigen Bilanz des Innenministeriums wurden landesweit 121 (2011: 139) Drogentote ermittelt - der niedrigste Stand seit 1989.

Angesichts drohender Kosten in mehrstelliger Millionenhöhe für den Umzug der 10. Panzerdivision von Sigmaringen nach Veitshöchheim bekräftigt Innenminister Reinhold Gall seine Forderung an die Bundesregierung, am Bundeswehrstandort Sigmaringen festzuhalten.

Der ehemalige Innenminister und Landtagsvizepräsident Walter Krause wäre am 21. Dezember 2012 100 Jahre alt geworden. Innenminister Reinhold Gall erinnerte an diesem Tag an den angesehenen SPD-Politiker, der die Geschichte Baden-Württembergs innenpolitisch entscheidend mitgeprägt habe.

„Mit der Polizeireform schaffen wir eine leistungsfähige und ausgewogene Polizeistruktur, die dazu beiträgt, dass die Polizei ihre vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft verantwortungsvoll erfüllen kann. Diese Reform ist daher eine Investition in die Sicherheit unseres Landes“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Für die Erfindung eines vollautomatischen Luftroboters für die Notfallversorgung insbesondere im ländlichen Raum ist Matthias Enkelmann als „Übermorgenmacher“ ausgezeichnet worden.

Angesichts des nahen Weihnachtsfestes hat Innenminister Reinhold Gall entschieden, dass am 11. Dezember von Karlsruhe aus keine vollziehbar ausreisepflichtigen Familien mit Kindern nach Serbien und Mazedonien rückgeführt werden.

Landes- und Bundesregierung fördern mit Blick auf die Klimaschutzziele die Elektromobilität, im Jahr 2020 sollen bundesweit eine Million Elektrofahrzeuge im täglichen Verkehr unterwegs sein. „Mit den steigenden Zulassungszahlen erhöht sich aber auch das Risiko, dass Elektrofahrzeuge an einem Unfall oder sogar an einem schweren Unfall beteiligt sein können“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Zum 60-jährigen Jubiläum des Landesamtes für Verfassungsschutz betont Innenminister Reinhold Gall: Auch in der schwierigen Zeit, in der sich der Verfassungsschutz momentan in Deutschland befindet, kann das Landesamt selbstbewusst zurückblicken.