Pressemitteilungen

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl haben heute den Erweiterungsbau mit Führungs- und Lagezentrum an das Polizeipräsidium Heilbronn übergeben. Das Land investierte rund 29 Millionen Euro in den Standort.

Innenminister Thomas Strobl übergibt 47 Förderbescheide an Kommunen in ganz Baden-Württemberg. Schnelles flächendeckendes Internet soll die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Landes sichern.

Zwei hochrangige Polizeibeamte wurden von Innenstaatssekretär Wilfried Klenk mit der stellvertretenden Dienststellenleitung der Hochschule für Polizei und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg betraut.

Die Bedeutung einer funktionierenden Nahrungs- und Rohstoffversorgung für alle ist durch die aktuellen Krisen deutlich geworden. Deshalb stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat für die finanzielle Entlastung von Landwirten und Gastronomen durch einen reduzierten Umsatzsteuersatz.

Der Bundesrat spricht sich auf Antrag Baden-Württembergs für eine nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund aus.

CIO/CDO Stefan Krebs und Direktor des Cal OES, Mark Ghilarducci, unterzeichnen Absichtserklärung zur Festigung der Zusammenarbeit und Stärkung der gemeinsamen Partnerschaft in Sachen Cybersicherheit und Open Data.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Tag der Deutschen Einheit.

Deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation feiert zehnjähriges Bestehen. Die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation ist seit 10 Jahren ein europaweit einmaliges Beispiel für täglich gelebte und praktizierte grenzüberschreitende Sicherheitspolitik auf der meistbefahrenen Wasserstraße Europas.

Gemeinsame Medieninformation des Innenministeriums Baden-Württemberg und Justizministeriums Baden-Württemberg zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der Verkehrsdatenspeicherung.

Baden-Württemberg auf dem Weg ins Gigabit-Zeitalter- Ergebnis der Studie: Fördermittelbedarf noch nicht erschöpft; immer noch Gebiete ohne eigenwirtschaftliche Ausbauperspektive