Pressemitteilungen

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum dritten Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet zum Thema „Streife im Netz“.

Die Zahl der Cyberangriffe steigt weiter an, deshalb ist die Cyber-Ersthilfe BW der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg ab Juli 2023 über einen weiteren Kanal erreichbar.

Zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes im Bundesrat hat sich Baden-Württemberg im Schulterschluss mit den anderen Ländern intensiv in die Vorbereitungen für den im Bundesrat diskutierten Gesetzentwurf eingebracht.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 07.07.2023, bis Sonntag, 09.07.2023, aufgrund der beginnenden Sommerferien in einigen Bundesländern, mit starkem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet. Witterungsbedingte Beeinträchtigungen und baustellenbedingte Behinderungen können nicht ausgeschlossen werden.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum Ermittlungserfolg der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg.

Die Erfolgsgeschichte der Breitbandförderung in ‚the Länd‘ reißt nicht ab: Seit 2016 wurden mehr als fünf Milliarden Euro in die flächendeckende gigabitfähige Breitbandinfrastruktur im Land investiert. In der aktuellen Runde erhielten 25 Zuwendungsempfängern mehr als 165 Millionen Euro in Form von Förderbescheiden.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur gemeinsamen Pressemitteilung von Europol, Staatsanwaltschaft Pforzheim und Landeskriminalamt Baden-Württemberg.

Erneut werden alle förderfähigen Zuwendungsanträge im Feuerwehrwesen bewilligt - im Jahr 2023 sind das rund 70 Millionen Euro.

In Baden-Württemberg wird auf den Fernstraßen am kommenden Wochenende von Freitag, 30.06.2023, bis Sonntag, 02.07.2023, mit normalem Reise- und Ausflugsverkehr gerechnet. Witterungsbedingte Beeinträchtigungen und baustellenbedingte Behinderungen können nicht ausgeschlossen werden.

Der Landtag hat eine Änderung des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg beschlossen. Damit wird bei der Kennzeichnungspflicht spezieller Polizeieinheiten größtmögliche Transparenz geschaffen und gleichzeitig die Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten gewahrt.