Pressemitteilungen

Baden-Württemberg bringt eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum auf den Weg. Die fünf Innenminister unterzeichneten die Vereinbarung am Rande der Innenministerkonferenz in Kiel.

Am vergangegen Wochenende stellte die Polizei zwei illegale Kraftfahrzeugrennen im südlichen Baden-Württemberg fest. Sie beschlagnahmte daraufhin drei Fahrzeuge im Gesamtwert von mehr als 150.000 Euro.

Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

Das Innenministerium hat am 4. Juni 2019 die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen vom 26. Mai 2019 bekanntgegeben. Sie beruhen auf den von den Gemeinden und Landkreisen gemeldeten und vom Statistischen Landesamt zusammengestellten Einzelergebnissen.

Am 25. Mai 2019 findet der erste landesweite Aktionstag für mehr Motorradsicherheit statt. Rund 600 Polizeibeamtinnen und -beamte werden im Rahmen des Aktionstages für die Verkehrssicherheit im Einsatz sein.

Das Innenministerium informiert über die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019. Thematisiert wird unter anderem, wer wahlberechtigt ist, welche Gremien zur Wahl stehen und wie viele Stimmen abgegeben werden können.

Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt letzte Tipps zur Europawahl am 26. Mai 2019 und ruft die Wahlberechtigten im Land dazu auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 werden – unter der Prämisse, dass das Vereinigte Königreich an der Wahl teilnimmt – in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Vertreter dieser Staaten in das Europäische Parlament gewählt. Die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt Hinweise zur Europawahl.

Innenminister Thomas Strobl übergab Bodycams an das Polizeipräsidium Heilbronn und überreichte darüber hinaus die landesweit ersten Spuckschutzhauben für die Polizei. Sie können einer Person bei Bedarf angelegt, also über den Kopf gezogen, werden, sofern die Beamtinnen und Beamten mit einer Spuckattacke rechnen müssen oder bereits bespuckt wurden.

Nach Angaben der Landeswahlleiterin Cornelia Nesch werden in Baden-Württemberg an den Wahlen zum Neunten Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 insgesamt 40 Parteien und politische Vereinigungen teilnehmen.