Pressemitteilungen

Innenminister Thomas Strobl und Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl vom Ministerium für Verkehr haben heute neue Fahrzeuge an die Polizei Baden-Württemberg übergeben. Mit den neuen Fahrzeugen will das Land ein klares Zeichen für nachhaltige Mobilität setzen.

Am 15. und 16. Oktober findet in Baden-Württemberg und weiteren Bundesländern ein Fahndungs- und Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum statt. Beteiligt sind neben der baden-württembergischen Polizei auch zahlreiche Einsatzkräfte aus den Bundesländern Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland.

Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) startet eine Fortbildungsreihe für kommunale Amts- und Mandatsträger. Sie sollen damit für den Umgang mit Anfeindungen aus dem extremistischen Spektrum gerüstet werden.

Am 29. August 2019 hat Innenminister Thomas Strobl den Startschuss für die mobile Sachbearbeitung bei der Polizei Baden-Württemberg ​​​​​​​gegeben. Mit der landesweiten Einführung der mobilen Sachbearbeitung wird die Polizeiarbeit unmittelbar vor Ort optimiert. Polizistinnen und Polizisten nehmen ihren Schreibtisch künftig einfach mit in den Streifenwagen, so der Innenminister.

Zumeldung von Innenminister Thomas Strobl zur dpa-Meldung „Neue Barrieren in Rathäusern? Gemeindetags-Chef ist besorgt“.

Die Zahl der Verkehrsunfälle ist im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum ersten Halbjahr des vergangenen Jahres gesunken, ebenso die Zahl der Verletzten. Leider verzeichnet die Verkehrsunfallbilanz mehr getötete Menschen.

Die zu einer Abschiebung aus einer Schule in Emmendingen erhobenen Vorwürfe weist das Innenministerium entschieden zurück.

Erklärung des Innenministeriums zu den Forderungen der SPD-Landtagsfraktion.

Migrationspaket und Staatsangehörigkeitsrecht waren Thema im Bundesrat. Sowohl beim Geordnete-Rückkehr-Gesetz als auch beim Staatsangehörigkeitsrecht werden Vorschläge aus Baden-Württemberg umgesetzt. Für die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes hatte Minister Thomas Strobl bei der Innenministerkonferenz die Initative ergriffen und die Verlängerung auf zehn Jahre angestoßen.

Die Polizei Baden-Württemberg beteiligte sich mit Erfolg am bundesweiten Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Zahlen, Daten, Fakten zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität sowie konkrete Ermittlungserfolge erläutert Innenminister Thomas Strobl.