Pressemitteilungen

Innenminister Thomas Strobl bestimmt den 26. Mai 2019 als Tag der Kommunalwahlen

„Das Kabinett hat meinem Vorschlag zugestimmt, Frau Polizeivizepräsidentin Caren Denner zur neuen Leiterin des Polizeipräsidiums Karlsruhe zu berufen. Sie ist damit die erste Frau, die seit der Polizeireform 2014 an der Spitze eines Polizeipräsidiums in Baden-Württemberg steht. Frau Denner bringt für die Leitung des Polizeipräsidiums Karlsruhe die besten Voraussetzungen mit – außergewöhnlichen Sachverstand und hervorragende Führungseigenschaften. Karlsruhe ist eines der großen und bedeutenden Polizeipräsidien im Land. Mehr als 2.800 Beschäftigte sind dort für die Sicherheit von rund 1,2 Millionen Menschen verantwortlich“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl über die designierte Polizeipräsidentin.

Die Landesregierung hat die Digitalisierung zu einem Schwerpunkt der Regierungsarbeit gemacht. Unter Federführung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration wurde im letzten Jahr eine ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie vorgestellt. Innen- und Digitalisierungsminister Thomas Strobl zieht dazu an diesem Dienstag gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine erste Bilanz: der erste Digitalisierungsbericht der Landesregierung.

„Extremisten, unabhängig von ihrer politischen oder religiösen Motivation, haben vor allem ein Ziel: Sie wollen verunsichern und Angst verbreiten. Sie sind dabei keine Einzeltäter. Wie Rattenfänger verführen sie andere und spinnen so ein Netzwerk gegen unsere demokratische und freiheitliche Gesellschaft. Extremismus, gleich welcher Form, darf bei uns aber keine Chance haben! Deshalb haben wir unsere Aktivitäten im Bereich der Extremismusprävention deutlich intensiviert, ganz gezielt in einem Kompetenzzentrum gebündelt und auch um den Rechtsextremismus erweitert. Mit dem Umzug in die Stuttgarter Innenstadt gehen wir diesen Weg ein Stück weiter: Heute bekommt unsere Extremismusprävention nicht nur neue Diensträume und eine neue Adresse. Wir weihen heute auch einen Schulungsbereich ein, der ein ganz entscheidender Baustein bei unserer Präventionsarbeit ist“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am heutigen Montag, 4. Juni 2018, bei der Einweihung der neuen Diensträume in der Stuttgarter Königstraße.

„Der islamistische Terrorismus bleibt eine große Bedrohung. In Baden-Württemberg ist eine steigende Zahl an Salafisten aktiv. Deshalb ist die Gefahr weiterer islamistischer Gewalttaten – auch bei uns im Land – nach wie vor hoch“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube stellte er heute (24. Mai 2018) in Stuttgart den Verfassungsschutzbericht 2017 vor

Der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl hat heute (Donnerstag, 3. Mai 2018) die Gewinner des Wettbewerbs „Digitale Zukunftskommune@bw“ bekannt gegeben: Die vier Städte Heidelberg, Karlsruhe, Ludwigsburg und Ulm sowie ein Verbund um die Landkreise Biberach, Böblingen, Karlsruhe, Konstanz und Tuttlingen werden in den kommenden zwei bis drei Jahren zu Schrittmachern des digitalen Wandels, zu echten digitalen Zukunftskommunen ausgebaut. 50 weitere Kommunen werden auf ihrem Weg ins digitale Zeitalter unterstützt und eine an den konkreten Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete Digitalisierungsstrategie entwickeln. Insgesamt nimmt das Land dafür 7,6 Millionen Euro in die Hand.

„Zu Lande, zu Wasser und in der Luft – die Spezialisten für polizeiliche Einsätze sind im Polizeipräsidium Einsatz versammelt. Ob das Spezialeinsatzkommando (SEK), die Mobilen Einsatzkommandos (MEK), die Polizeihubschrauberstaffel, die Reiterstaffeln oder unsere Wasserschutzpolizei Die Führung dieses Präsidiums benötigt Fingerspitzengefühl und umfangreiche Einsatzkompetenz. Umso wichtiger war, in der Leitung dieses so komplex aufgestellten Polizeipräsidiums Einsatz keine Vakanz entstehen zu lassen. Daher bin ich sehr glücklich darüber, dass wir mit Ralph Papcke einen Fachmann für diese Aufgabe finden konnten, der durch seine langjährige Einsatzerfahrung und seine Führungstätigkeit auf höchster Leitungsebene der Polizei Baden-Württemberg ein beachtliches berufliches Portfolio aufweisen kann“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl an diesem Montag, 16. April 2018, zur Berufung von Ralph Papcke zum Leiter des Polizeipräsidium Einsatz.

Nach dem Wechsel von Staatssekretär Martin Jäger ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Berlin stellt Minister Thomas Strobl an diesem Dienstag, 10. April 2018, die neue Führungsmannschaft des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vor: Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk wird zum politischen Staatssekretär, der bisherige Amtschef Julian Würtenberger wird die Aufgabe des beamteten Staatssekretärs übernehmen.

Landespolizeipräsident Gerhard Klotter: „Abbrecherquote ist erfreulich niedrig“

„Ab morgen (Samstag, 31.03.2018) ist das neue Notrufsystem ecall Pflichtausstattung für alle neuen PKW-Typen. Mit diesem System werden die Rettungskräfte bei schweren Unfällen automatisch zur Einsatzstelle gerufen – sie können damit schneller vor Ort sein und wertvolle Zeit gewinnen. Ecall ist damit ein ganz wichtiger und unverzichtbarer Baustein in der Rettungskette – und ein hervorragendes Beispiel für den großen Nut- zen der Digitalisierung im Rettungswesen. Die Leitstellen in Baden- Württemberg stehen bereit!“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 30. März 2018.