Pressemitteilungen

Zumeldung zum Verbot der rockerähnlichen Gruppierung 'United Tribuns' und ihrer Teilorganisationen. Ein weiterer bedeutsamer Schlag gegen die organisierte Rockerkriminalität.

Baden-Württemberg auf dem Weg ins Gigabit-Zeitalter- Ergebnis der Studie: Fördermittelbedarf noch nicht erschöpft; immer noch Gebiete ohne eigenwirtschaftliche Ausbauperspektive

Die Polizei präsentiert das neue Ausbildungskonzept für den mittleren Polizeivollzugsdienst : neue Lehrinhalte, mehr Flexibilität, bessere Struktur.

Zum Ukrainischen Nationalfeiertag aus Anlass der Unabhängigkeit der Ukraine von der damaligen Sowjetunion am 24. August 1991

Auch in Baden-Württemberg rollt der Fußball in den ersten fünf Fußballligen wieder. Laut Innenminister Thomas Strobl wurden Vorbereitungen für eine friedliche Fußballsaison in Baden-Württemberg getroffen: Nennenswerte Ereignisse oder gar gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Fangruppierungen gab es bislang nicht. Das Konzept der Stadionallianzen hat in den ersten Heimspielen der Vereine gegriffen.

In den letzten sechs Jahren hat Baden-Württemberg in die Sicherheit des Landes investiert und die Zahl der Ausbildungsstellen bei der Polizei erhöht. Das wurde heute mit der 10.000 Einstellung gefeiert.

Der Ministerrat hat die Verordnungen, mit denen die Einrichtung von Waffenverbotszonen in Baden-Württemberg ermöglicht werden soll, zur Anhörung freigegeben. Das Innenministerium wird in einem nächsten Schritt das Anhörungsverfahren durchführen. Die Kommunalen Landesverbände können sich nun zu den Verordnungsentwürfen äußern.

Innenminister Thomas Strobl stellt den Verfassungsschutzbericht 2021 vor. Die Corona-Pandemie und das Protestgeschehen in diesem Zusammenhang haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Gemeinsam entschlossen Hass und der Hetze im Netz entgegenstehen. Der Fachtag "Klick. Klick. Hass." macht deutlich, dass das Internet kein Raum für Hatespeech ist.

Gemeinsame Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt. Gemeinsam setzen wir ein starkes Zeichen: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nehmen wir nicht tatenlos hin.