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„Die neu eingerichtete Beratungsstelle ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung des extremistischen Islamismus“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Die unter dem Dach des „Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg“ (KPEBW) eingerichtete Beratungsstelle ist am 15. Juni 2016 eröffnet worden.

Innenminister Thomas Strobl gab am heutigen Nachmittag einen Überblick über die Hochwasserlage in Baden-Württemberg. Allmählich würden die Niederschläge nachlassen und das Wasser in den Schadensgebieten ablaufen. Trotzdem seien weiterhin viele Kräfte von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, DLRG, Sanitätsorganisationen, Polizei und Behörden im Einsatz.

Pünktlich zu Beginn der Motorradsaison stehen die Prognosen für ein sonniges Frühlingswochenende gut. Nach einer langen Winterpause dürften es die meisten Biker kaum noch erwarten können, endlich in die Saison zu starten. Doch gerade nach einer mehrmonatigen Pause spielt eine gute Vorbereitung eine wichtige Rolle.

„Baden-Württemberg ist das sicherste Bundesland in ganz Deutschland. Insgesamt lag die Kriminalitätsbelastung 2015 bei 5.761 Straftaten pro 100.000 Einwohner – was nach den bislang vorliegenden Daten im Ländervergleich der beste Wert ist. Die Aufklärungsquote im Südwesten hat mit 60,1 Prozent einen Höchststand der vergangenen zehn Jahre erreicht“, stellte Innenminister Gall bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2015 fest.

„Das neue Zentrum des Deutschen Roten Kreuzes in Owen stärkt den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst in der Region. Für diesen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung darf ich allen Beteiligten den Dank und die Anerkennung der Landesregierung aussprechen“, betonte Innenminister Gall bei der offiziellen Einweihung am 6. März 2016 in Owen.

„Die Unfallbilanz für das vergangene Jahr zeigt nur wenige Lichtblicke. Auf den Straßen in Baden-Württemberg sind deutlich weniger Radfahrende und weniger junge Fahrerinnen und Fahrer tödlich verunglückt. Aber die übrige Entwicklung legt nahe, dass wir bei den Anstrengungen für die Verkehrssicherheit nicht nachlassen dürfen“, sagte Innenminister Gall.

Die Landesregierung hat mit zwei Anti-Terror-Paketen umgehend auf die islamistischen Anschläge von Paris reagiert. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz erhielten rund 200 zusätzliche Personalstellen und 30 Millionen Euro für zusätzliche Ausstattung. Mit einem Teil der Mittel wird die bundesweit modernste Ausrüstung zur Erstintervention angeschafft. „Künftig werden den Einsatzkräften der Polizei flächendeckend moderne und leistungsfähige Maschinenpistolen sowie deutlich optimierte ballistische Schutzausstattungen zur Verfügung stehen“, unterstrich Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 12. Februar 2016, in Stuttgart.

2015 lag die Zahl der Drogentoten mit 142 etwas über dem Niveau des Vorjahres. Im langjährigen Vergleich gab es einen deutlichen Rückgang: Vor fünf Jahren hatte es noch 168, im Jahr 2000 sogar noch 287 Drogentote gegeben. Unter den 142 Drogenopfern waren 126 Männer und 16 Frauen. Das Durchschnittsalter lag mit 37,2 Jahren um fast ein Jahr höher als im Vorjahr, überwiegend handelte es sich bei den Verstorbenen um Erwachsene.

Die sogenannte A-IMK hat bei ihrem Treffen am Montag, 1. Februar 2016, die sogenannte Stuttgarter Erklärung zur Bewältigung der Flüchtlingssituation, gegen Terrorismus, Hetze und Extremismus verabschiedet.

„Heute beginnt der langersehnte Flottenwechsel für die Hubschrauberstaffel der Polizei Baden-Württemberg. Ich freue mich, dass wir mit zwei Maschinen des weltweit modernsten Polizeihubschraubers, vom Typ H 145 der Firma Airbus Helicopters in das Jahr 2016 starten können“, sagte Innenminister Gall bei der offiziellen Inbetriebnahme durch die Polizeihubschrauberstaffel.